Otte-Kinast will Kamerapflicht Fleischverbände für freiwillige Videoüberwachung in Schlachthöfen

Am Freitag will Niedersachsen im Bundesrat eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen auf den Weg bringen. Symbolfoto: dpaAm Freitag will Niedersachsen im Bundesrat eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen auf den Weg bringen. Symbolfoto: dpa

Westerstede/Hannover. Am Freitag will Niedersachsen im Bundesrat eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen auf den Weg bringen. Bis zur Umsetzung setzt Ministerin Otte-Kinast auf Freiwilligkeit.

Vertreter mehrerer norddeutscher Fleischwirtschafts- und Handelsverbände empfehlen ihren Mitgliedern die Installation von Kameras auf Schlachthöfen. Eine entsprechende Initiative unterzeichneten Verbands- und Kommunalvertreter und Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast am Dienstag in Westerstede (Landkreis Ammerland). Mit dabei sind unter anderem der Fleischerverband Nord, der Vieh- und Fleischhandelsverband Niedersachsen sowie der Landkreistag. Anlass der Vereinbarung sind jüngste Skandale und aufgedeckte Mängel in niedersächsischen Schlachthöfen.

Nach Freiwilligkeit soll Pflicht folgen

Für Otte-Kinast ist die freiwillige Vereinbarung nur ein Zwischenschritt: Am kommenden Freitag wird Niedersachsen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur bundesweiten Pflichtüberwachung von Schlachtbetrieben einbringen. Demnach sollen sich Veterinäre künftig jederzeit in die Kamerasysteme aufschalten können, um die Einhaltung von Tierschutzstandards zu kontrollieren. Im Bundesrat zeichnet sich eine Ländermehrheit für den Vorstoß ab, allerdings braucht das Verfahren Zeit: Mit einer Gesetzesnovelle rechnet das Land frühestens 2020.     

Groko-Parteien wollen mit Thema punkten 

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer lobte den "ersten Schritt", der aber nur ein Anfang sein könne. "Die Vereinbarung zeigt: Die CDU macht ernst beim Tierschutz", sagte Toepffer. Das kann man auch als Wink in Sachen Themenhoheit in Richtung Koalitionspartner werten: Dass SPD-Ministerpräsident Stephan Weil in der vergangenen Woche medienwirksam den Schlachthof in Garrel besucht hatte, sorgte in der CDU für Grummeln. 

Westersteder Bekenntnis zu mehr Tierschutz, von links: Hubert Meyer (Landkreistag), Jörn Bensberg (Landrat Ammerland), Agrarministerin Barbara Otte-Kinast, Hermann Kruse und Dirk Meinardus (Vieh- und Fleischhandelsverband Niedersachsen), Heike Harstick (Verband der Fleischwirtschaft) und Herbert Dohrmann (Fleischerverband Nord) . Foto: Manski/Landwirtschaftsministerium

Die Landtagsgrünen kritisierten Otte-Kinasts freiwillige Vereinbarung. Die Betreiber könnten belastende Aufnahmen löschen, zudem seien die "Systemfehler" der Branche nicht mit Selbstverpflichtungen lösen, sagte die Grünen-Agrarexpertin Miriam Staudte: "Erst ein freiwilliges Tierwohl-Label, nun freiwillige Videokontrollen in Schlachthöfen. An die eigentlichen Ursachen der Missstände in der Fleischindustrie, wie Preisdruck und Akkordarbeit, wagt sich Otte-Kinast aus Angst vor der Schlachtlobby nicht heran", sagte Staudte. 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Hermann Grupe bezeichnete die Vereinbarung als " öffentlichkeitswirksame Schaufensterpolitik, die den Arbeitnehmern den Schwarzen Peter zuschiebt". Dabei müssten auch die Arbeitnehmerrechte gewahrt werden, um die Bedingungen in der Branche zu verbessern. "Wenn wir qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen wollen, muss der Beruf attraktiver werden. Eine Totalüberwachung am Arbeitsplatz kann nicht das Ziel sein und wird das Problem auch nicht lösen", sagte Grupe.


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