Minister zweifelt an Grundgesetztreue der Partei Innenminister Pistorius: "Die AfD hat zwei Gesichter"

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"Aus Worten werden Taten": Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die Sprache der AfD. Foto: Holger Hollemann/dpa"Aus Worten werden Taten": Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die Sprache der AfD. Foto: Holger Hollemann/dpa

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erhofft sich von einer Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz Aufschluss über ihren wahren Charakter. "Die Partei hat zwei Gesichter", ist er überzeugt.

Herr Pistorius, können Polizisten bei AfD-Teilorganisationen sein, die vom Verfassungsschutz geprüft werden?

Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass unsere Polizeibeamtinnen und -beamte fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Darauf haben sie einen Eid geleistet. Das heißt, dass von jedem Beamten verlangt wird, dass er sich zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt. Wenn jemand Mitglied einer AfD-Unterorganisation sein sollte, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft ist – und das sind momentan die Junge Alternative und der sogenannte Flügel – oder damit sympathisiert, muss man diese Haltung zumindest infrage stellen. Auch wenn das zunächst keine unmittelbaren Konsequenzen hätte.

Ist das nicht sehr streng?

Nein. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss von Beamtinnen und Beamten erwarten dürfen - erst recht von Polizistinnen, Polizisten und Lehrenden – dass sie ganz unzweifelhaft auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, also auf dem Boden des Grundgesetzes einschließlich seiner dort verankerten Grund- und Menschenrechte.

Das heißt, wer als Beamter dem AfD-„Flügel“ oder der „Jungen Alternative“ zugehörig ist, bekommt Probleme?

Eine reine Mitgliedschaft in einer solchen Organisation würde auch dann, wenn sich der Verdacht gegen die Organisation erhärtet und sie rechtskräftig als verfassungsfeindliches Beobachtungsobjekt eingestuft würde, beispielsweise nicht für eine Suspendierung vom Dienst ausreichen. Aber wer den Bestand einer dann als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation durch herausgehobene Funktionärsämter oder Wahlkandidaturen weiter sichert, muss sich Fragen seines Dienstherrn gefallen lassen.

Der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann hat im letzten Landtagsplenum gesagt, dass man in der Politik ruhig verbal aufeinander eindreschen kann, aber eben nur verbal…

Allein die Wortwahl „verbal eindreschen“ zeigt doch eine Tendenz. Natürlich will Herr Wichmann im wörtlichen Sinne niemanden schlagen. Doch wer über „dreschen“ spricht, nimmt in Kauf, dass manche diese Äußerung anders, also wörtlich, verstehen können. Nämlich als Aufforderung, auch Gewalt zur Durchsetzung seiner Meinung oder politischen Ziele einzusetzen. Aus Worten werden Taten: Das haben wir in der letzten Zeit mehrfach schmerzhaft vorgeführt bekommen. Ich erinnere nur an den gewaltsamen Tod des Danziger Bürgermeisters.

Aber Streit gehört doch zwingend zur Demokratie…

Natürlich müssen wir uns verbal streiten, und das kann auch gerne zugespitzt sein. Dass die AfD besondere Lust am politischen Zwist hat und dazu auch gerne mal Unwahrheiten verbreitet, wissen wir. Nur: Das Klima in unserer Gesellschaft wird so weiter vergiftet. Wer aggressive Sprache pflegt, bereitet den Boden für physische Gewalt. Davon bin ich überzeugt.

Inwiefern?

Jede politisch motivierte, jede fremdenfeindliche Gewalt hat ihren Ausgang in Sprache. Wer Migrantinnen und Migranten pauschal als Kopftuchmädchen oder Messermänner abwertet, macht es für manche Menschen salonfähig, Grenzen zu überschreiten. Darum ist Sprache aus meiner Sicht etwas, auf das gerade Politiker ganz besonders achten müssen. Das gilt natürlich genau so für die AfD. Aber sie will das natürlich nicht, weil ihre Sprache ganz wesentlich auf Ausgrenzung, Vereinfachung und Provokation ausgerichtet ist.

Wenn jemand also von Halbneger spricht, macht er sich mitschuldig an…

Es geht nicht nur um Schuld im juristischen Sinne. Es geht um Verantwortung. Wir haben in der Politik die Verantwortung, andere nicht zur Grenzüberschreitungen zu ermuntern. Wer Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Neigung diffamiert, stigmatisiert, beleidigt und ihnen weniger Rechte zuerkennt als anderen, nimmt eben auch billigend in Kauf, dass andere mit Gewalt gegen diese Menschen vorgehen.

Sie haben die Einstufung der AfD als Prüffall als richtig, aber längst überfällig bezeichnet.

Die Landesämter für Verfassungsschutz haben eine Beschäftigung mit der AfD durch das Bundesamt bereits vor mehr als einem Jahr thematisiert, nachdem sie schon angefangen hatten, Material zu sammeln. Auch Niedersachsen hat mehrfach beim Bundesamt nachgefragt, das Thema ist aber immer wieder von der Tagesordnung entsprechender gemeinsamer Sitzungen heruntergenommen worden. Erst im November wurde der Sachverhalt dann entsprechend erörtert.

Hat die Prüfung auch was mit dem Abgang von Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu tun?

Das ist spekulativ und interessiert mich ehrlich gesagt auch nicht. Mir kommt es auf das Ergebnis an, unabhängig von den Personen. Maßstab sind unser Grundgesetz und die einschlägigen Gesetze, nicht die Politik.

Wie schätzen Sie Niedersachsens AfD im Bundesvergleich ein? Eher rechtsnational oder eher liberal?

Liberal gibt es bei der AfD nicht. Der niedersächsische Landesverband ist sicher nicht die Speerspitze der nationalistisch-völkischen Gruppierungen innerhalb der Partei. Aber es gibt auch hier, etwa in der Jungen Alternative (JA), die wir seit September beobachten lassen, deutliche Ausreißer nach rechtsaußen.

Aber die Junge Alternative hat sich doch aufgelöst.

Das heißt aber nicht, dass die Mitglieder und ihre Gesinnung verschwunden sind. Die Erfahrung mit extremistischen Gruppierungen zeigt, dass diese Leute ja nicht plötzlich geläutert sind. Die Herausbildung neuer Strukturen, die Anbindung der ehemaligen JA-Mitglieder an andere Organisationen oder Zusammenschlüsse, das haben wir weiterhin im Blick.

Sie haben gesagt, dass sich die ursprüngliche Anti-Euro-AfD in den vergangenen fünf Jahren zu einer teilweise rechtsextremistischen Partei gewandelt hat…

Wenn Sie Zitate von Landesverbänden wie in Rheinland-Pfalz nehmen, wo Journalisten für den Fall einer möglichen Machtübernahme gedroht wird, muss man das nicht weiter interpretieren. Wenn man sieht, was für hetzerische Beiträge auf AfD-Internet- oder Social Media-Seiten stehen bleiben, wird klar, wie weit sich Teile der Partei von ihrer ursprünglichen Programmatik, die der Anti-Euro-Partei unter Herrn Lucke, entfernt haben.

Was erwarten Sie von der Prüfung durch den Verfassungsschutz?

Die Antwort auf die Frage, was bestimmend für die AfD ist: das Programm oder das, was gewisse Parteimitglieder und Funktionäre der verschiedenen Ebenen formulieren. Wenn man sieht, dass der nationale „Flügel“ um Björn Höcke um die 40 Prozent der Delegierten auf dem Bundesparteitag stellt, muss man sehr genau hinterfragen, wie diese Partei zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Die Partei hat zwei Gesichter, daran habe ich keinen Zweifel.

Wie erleben Sie die AfD im Landtag?

Sehr unterschiedlich. Zuweilen bemüht, leise aufzutreten, doch bei manchen Themen bricht es dann aus ihnen heraus.

Bisher gibt sich die Landes-AfD doch gemäßigt…

Das sehe ich anders. Als wir in Niedersachsen im September 2018 die Junge Alternative zum Beobachtungsobjekt eingestuft hatten, hat Herr Wichmann eine Art Richtlinie zum vermeintlich unverdächtigen Umgang mit Sprache herausgegeben. Dabei hat er hat nicht gesagt: Wir müssen unsere Position überdenken. Sondern: Wir dürfen sie nicht so formulieren. Das heißt, die AfD weiß sehr genau, dass sie Positionen vertritt, die teilweise menschenverachtend und rassistisch sind und damit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. Diese Sprach-Richtlinie hat sie genau als das entlarvt, was sie ist: eine Partei mit zwei Gesichtern.


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