Analyse: Groko-Parteien schwächeln auf Landesebene Schwäche der Bundes-SPD zeigt sich auch in Niedersachsen

Seit Ende 2017 regieren SPD-Landeschef Stephan Weil (links) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann gemeinsam in Niedersachsen. Foto: dpaSeit Ende 2017 regieren SPD-Landeschef Stephan Weil (links) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann gemeinsam in Niedersachsen. Foto: dpa

Hannover. Trotz guter Zustimmungswerte für Ministerpräsident Stephan Weil sieht eine neue Umfrage die Niedersachsen-SPD nur auf Platz 2 im Land. Die Gründe liegen in Berlin.

Einer neuen Umfrage zufolge hat die CDU in Niedersachsen die SPD als stärkste Partei überholt. Eine Erhebung des Forsa-Instituts im Auftrag von RTL sieht die SPD im Land bei 28 Prozent, bei der Landtagswahl 2017 waren es noch 36,9 Prozent. Die CDU käme demnach auf 30 Prozent (Landtagswahl 33,6 Prozent). Der Grund für die Verluste ist weniger in Hannovers, sondern viel mehr in der Berliner Groko zu sehen.

Warum verliert die SPD im Land?

Weil das schlechte Ansehen der SPD im Bund auch die Länder herunterzieht, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Denn mit der Leistung von SPD-Regierungschef Stephan Weil sind 62 Prozent der Niedersachsen zufrieden. Immerhin noch 51 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit der Großen Koalition in Hannover positiv. Angesichts verheerender Umfragezahlen aus anderen Ländern sind die Sozialdemokraten in Niedersachsen sogar noch recht entspannt. 28 Prozent entspricht etwa dem Niveau vor dem Beginn des Wahlkampfs 2017. Mag die SPD im Bund sinnbildlich die Grippe haben, in Niedersachsen ist es (noch) ein Schnupfen.

Warum verliert die CDU?

Tut sie nach Ansicht der Partei gar nicht, denn im Vergleich zu einer NDR-Erhebung im vergangenen November sind 30 Prozent sogar ein Plus von zwei Prozentpunkten (dasselbe gilt übrigens auch für die SPD, die beim NDR noch bei 26 Prozent lagen). CDU-Generalsekretär Kai Seefried sieht in der Umfrage eine Bestätigung, „dass wir die richtige Politik für Niedersachsen machen“. Zufrieden ist man mit dem jetzigen Wert aber auch nicht. Bleibt der Trend so, braucht die CDU nämlich künftig jenseits der Groko die Grünen zum Regieren. Zusammen mit dem klassischen Partner FDP ist man weit von Mehrheiten entfernt.

Wer ist der große Gewinner?

Die Grünen. Sie würden laut Umfrage 17 Prozent bekommen, etwa doppelt so viel wie bei der Landtagswahl 2017. Wermutstropfen: Die NDR-Umfrage im November sah die Partei sogar noch bei 24 Prozent. Mit solchen Werten hätte die rot-grüne Vorgängerregierung wieder eine klare Mehrheit gehabt. Nun wäre es wieder knapp. AfD (8 Prozent), FDP (7 Prozent) und Linke (5 Prozent) bewegen sich kaum. 

Belasten die Zahlen die Große Koalition?

Nein. Zwar war das Regierungsbündnis an der Leine alles andere als eine Liebesheirat. Und die gegenseitigen Sticheleien im Kabinett zeigen auch, dass SPD und CDU sich trotz Partnerschaft weiterhin als Konkurrenten sehen. Doch beide Parteien sind auch überzeugt, dass der niedersächsische Wähler ein Ausscheiden einer Seite aus der Regierung hart bestrafen würde. Nimmt man den Bundestrend dazu, wären Neuwahlen für die Groko Harakiri. SPD und CDU sind an der Leine politisch aneinander gekettet. 

Also hält das Bündnis bis zu den Wahlen 2022?

Nicht unbedingt, denn auf Bundesebene gibt es zu viele Unbekannte, die auf das Land durchschlagen können: Schon die Europa- und die Bremenwahl im Mai könnten die Lage dramatisch ändern: Sollte die SPD im Bund die Koalition mit der Union verlassen und/oder Stephan Weil als Nachfolger von Andrea Nahles an die Spitze der Bundes-SPD wechseln, stände auch das rot-schwarze Bündnis in Hannover infrage.   


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