Lies kritisiert Altmaier Nach Kohlekompromiss: Niedersachsen soll Energie-Modellland werden

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Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält das Land für einen Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Foto: Sonja Wurtscheid/dpaNiedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält das Land für einen Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa

Hannover. Nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle soll Niedersachsen Energieland Nummer 1 in Deutschland werden, fordert Energieminister Lies. Doch der Bund macht nicht so recht mit.

Nach dem Kompromiss zum Kohleausstieg sieht Niedersachsens Energieminister Olaf Lies sein Land als Gewinner. "Niedersachsen wird von der Energiewende profitieren und Gewinner sein", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover. Mit einem Anteil von etwa 60 Prozent erneuerbarer Energien sei das Land Modellregion für den Wandel. Insbesondere Niedersachsens Nordwesten könne Vorreiter werden. So kämen in Emden künftig vier Gigawatt CO2-freie Energie aus Offshore-Windparks an. Gleichzeitig stelle das dortige VW-Werk auf E-Mobilität um. "Das schreit ja danach, die erneuerbaren Energien dort zu nutzen und dort auch Batteriezellen zu fertigen und eventuell noch einen Schritt weiter zu gehen und die gesamte Produktion künftig CO2-frei zu gestalten", sagte der Minister. 

Lies kritisiert Altmaier

Kritik übte Lies an der schwarz-roten Bundesregierung, insbesondere am zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Energiepolitik sei "immer noch ein bisschen holperig und stolperig". Der Bund sei bei seiner Politik zu zögerlich, kritisierte Lies. So gebe es immer noch keine Aufhebung des Ausbaudeckels für Offshore-Windkraft, dabei brauche Deutschland dringend einen Zuwachs von mindestens 20 Gigawatt Leistung durch Windparks auf dem Meer, um den Ausstieg aus der Kohleverstromung auszugleichen. 

Kohlekraftwerk in Stade vor dem Aus

Die Kohlekommission, der Lies angehörte, hatte am vergangenen Freitag einen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2038 empfohlen. Dies hat auch Folgen für Niedersachsen: Laut Lies dürften bis 2023 die Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven und Hannover betroffen sein. Die Anlage in Wilhelmshaven könne "relativ problemlos" in ein Gaskraftwerk umgebaut werden, sagte der SPD-Politiker und warb erneut für den Bau eines Flüssiggasterminals an dem Standort. Derzeit buhlen an der Nordsee drei Standorte um eine solche Importanlage: Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade. Das in Stade bisher geplante und umstrittene Kohlekraftwerk ist Lies zufolge mit dem Kohlekompromiss endgültig vom Tisch. "Ein Kohlekraftwerk wird dort jetzt keiner bauen", betonte der SPD-Politiker. Stattdessen müsse man an dem Industriestandort über ein "kluges Industriekraftwerk" nachdenken, welches auch Flüssiggas verfeuern könne. Das Gas kann sowohl importiert als auch als "grünes Gas" aus überschüssigem Windstrom produziert werden, entsprechende Pilotanlagen gibt es bereits in Niedersachsen, unter anderem in Lingen. 

Millionen für Helmstedter Revier gefordert

Niedersachsen hofft auch auf direkte Hilfen für den Strukturwandel nach der Braunkohle, immerhin liegt mit dem inzwischen aus der Förderung ausgestiegenen Helmstedter Revier eines von vier Revieren im Land. Lies fordert für die Weiterentwicklung "mehrere hundert Millionen Euro" Unterstützung vom Bund. Unter anderem plant Niedersachsen ein Technologiezentrum für Phosphorrückgewinnung aus Verbrennungsaschen sowie eine Anlage zum Batterierecycling in dem Gebiet. Kohlebeauftragter des Landes soll der Braunschweiger Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier werden.


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