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29.01.2019, 17:59 Uhr KOMMENTAR

Dem Ausstieg muss der Einstieg folgen

Ein Kommentar von Klaus Wieschemeyer


Offshore ist nicht nur in der Nordsee ein Thema: Hier werden in Sassnitz Bauteile für den Ostsee-Windpark Arkona verladen. Foto: Stefan Sauer/ZB/dpaOffshore ist nicht nur in der Nordsee ein Thema: Hier werden in Sassnitz Bauteile für den Ostsee-Windpark Arkona verladen. Foto: Stefan Sauer/ZB/dpa

Hannover. Mit dem Kohleausstieg sieht Energieminister Olaf Lies Niedersachsen als Energieland vorne. Doch dafür braucht es erst einmal Weichenstellungen in Berlin.

Der Kohlekompromiss mag den Kumpel und Konzernen Planungssicherheit und vor allem den ostdeutschen Braunkohlerevieren politische Stabilität bringen. Doch der mit Milliardenhilfen künftiger Steuerzahler ausgestattete Kohleausstieg beschreibt nur, was Politik nicht mehr will. Wie bis 2030 der 65-Prozent-Anteil erneuerbarer Energien am Strommix genau erreicht werden soll, bleibt hingegen unklar. 

Dabei wartet insbesondere Norddeutschland seit Jahren händeringend auf Richtungsentscheidungen: Hebt der Bund den Ausbaudeckel für Windparks auf dem Meer an? Fördert er Flüssiggasterminals an der Küste? Gibt er Geld für eine Fabrik, die Autobatterien mit Windstrom fertigt? Antworten bleiben bislang aus, dabei ist der Handlungsdruck im Norden keineswegs kleiner als in den Noch-Kohlerevieren. Insbesondere in Niedersachsen ist der Strukturwandel mit offenem Ausgang in vollem Gange. Und es sind viele Jobs in Gefahr: Der Windbranche droht dank der Hü-und-Hott-Ausbaupolitik der Fadenriss. In Hannover steht wegen des langsamen Netzausbaus eine Kabelfertigung mit 500 Stellen vor dem Aus. Und der Umstieg auf E-Mobilität soll allein in Emden und Hannover bis zu 7000 VW-Arbeitsplätze kosten.

Wenn Politik mehr will als abwickeln, braucht sie neben dem Ausstiegs- einen Einstiegsplan. Hier ist Berlin in der Pflicht – insbesondere im windstarken Norden.


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