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Grüne üben Kritik Niedersachsen beendet Zusammenarbeit mit Ditib in Gefängnissen

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Ditib-Imame dürfen künftig nicht mehr in niedersächsischen Gefängnissen arbeiten. Foto: dpaDitib-Imame dürfen künftig nicht mehr in niedersächsischen Gefängnissen arbeiten. Foto: dpa

Osnabrück. Das Land Niedersachsen beendet seine Zusammenarbeit mit dem türkischen Islamverband Ditib in der Gefängnisseelsorge. Die Grünen kritisieren das und stellen Forderungen ans Justizministerium.

Eine entsprechende Vereinbarung zur Gefängnisseelsorge sei gekündigt worden, teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza erklärte, der Rücktritt des ehemaligen Ditib-Vorstandes im November, der Landesjugend und des Frauenverbandes "bestätigen leider unseren in letzter Zeit zunehmend gewonnenen Eindruck, dass es dem Landesverband nicht gelingt, sich von fremden staatlichen Einflüssen zu lösen und zu einer unabhängigen, in Deutschland verorteten Religionsgemeinschaft zu entwickeln." Im Justizvollzug sei es wichtig, ungetrübtes Vertrauen zu haben, dass Seelsorger unabhängig vom Einfluss anderer Staaten seien. "Dies gilt insbesondere dann, wenn sie direkten Kontakt zu Inhaftierten haben.“

Von der Entscheidung seien Mitglieder des niedersächsischen Islamverbandes Schura nicht betroffen, ebenso wie neben- oder ehrenamtliche Seelsorger.

Ditib selbst zeigte sich enttäuscht. Der Landesverband sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden. "Die Vorwürfe des Justizministeriums sind nicht tragbar, haltlos und eindeutig politisch motiviert", heißt es in einer Stellungnahme. "Die Vertragskündigung nehmen wir als Nicht-Wertschätzung des jahrelangen ehrenamtlichen Engagements wahr." Sicherheitsrisiken habe es zu keiner Zeit gegeben. Die Entscheidung gehe auf Kosten aller Beteiligten. "Unser ungetrübtes Vertrauen in die langjährige Kooperation ist nachhaltig erschüttert", heißt es in der Stellungnahme.

Grüne: Linie gegenüber Ditib weiterhin unklar

Die Grünen kritisieren die Entscheidung Landesregierung. Nun müssten Ehrenamtliche die Hauptlast schultern, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Belit Onay gegenüber unserer Redaktion. „Das ist für einen derart wichtigen Bereich sehr unbefriedigend.“ Der innenpolitische Sprecher forderte: „Das Justizministerium muss schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, wie es die Lücke mit hauptamtlichen, qualifizierten Kräften füllen möchte.“ Onay erklärte zudem: „Die Linie der Landesregierung gegenüber der Ditib bleibt weiterhin unklar.“ Während die Kooperation bei den Gefängnissen gekündigt werde, arbeiteten andere Ministerien weiter mit dem Islamverband zusammen.


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