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Hohe Mieten in Ballungsräumen DGB: Land Niedersachsen soll selber Wohnungen bauen

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Jahrelang ging es im Wohnungsbau nur schleppend voran. Nun klafft in vielen Städten eine große Nachfragelücke. Foto: dpaJahrelang ging es im Wohnungsbau nur schleppend voran. Nun klafft in vielen Städten eine große Nachfragelücke. Foto: dpa

Hannover. Das Land tut aus Sicht des DGB zu wenig gegen die Wohnungskrise in Niedersachsen. Die Gewerkschaft fordert Geld, Grundstücke und vor allem eine eigene Landesgesellschaft.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor den gesellschaftlichen Folgen steigender Mieten in niedersächsischen Städten. „Die Wohnungsfrage ist eine tickende soziale Zeitbombe“, warnte der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh am Montag in Hannover. In den Ballungszentren drohe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, wenn sich wachsende Teile der Mittelschicht keine innerstädtische Bleibe mehr leisten könnten. Alternativen zum Bauen sieht Pavandeh nicht: Das lange Pendeln in die Ballungsräume belaste Mensch und Umwelt. Und den Kleinstädten in der Peripherie fehle die Infrastruktur, um den Metropolen den Rang abzulaufen. 

Hohe Mietbelastung in Osnabrück

Trotz zuletzt guter Tarifabschlüsse wachsen der Gewerkschaft zufolge die Wohnungssorgen der Mitglieder.  „Die Löhne können gar nicht so schnell steigen wie derzeit die Miete“, sagte Payandeh. Nach Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung frisst die Miete unter anderem in Oldenburg, Hannover und Osnabrück große Teile des Haushaltseinkommens. Nach Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung von 2017 liegt die Mietbelastungsquote, also der für die Bruttokaltmiete weggehende Teil des Haushaltsnettoeinkommens, bei vielen Haushalten über dem als kritisch angesehenen Wert von 30 Prozent. In Oldenburg überschritten demnach 44 Prozent der Haushalte diese 30 Prozent-Marke. In Hannover waren es demnach 43.3 Prozent, in Osnabrück 40,4 Prozent. Den Zahlen zufolge musste fast ein Viertel der Oldenburger mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens für Miete ausgeben, in Osnabrück fast jeder Fünfte.

Nileg-Verkauf „historischer Fehler“

Der DGB fordert von der Landesregierung die Bereitstellung öffentlicher Baugrundstücke in angespannten Wohnungsmärkten sowie die Förderung von 100 000 Sozialwohnungen ohne Mietpreisbindung. Darüber hinaus will die Gewerkschaft, dass das Land selbst wieder zum Großvermieter wird. Neu ist die Idee nicht: Bis 2005 verfügte Niedersachsen über die Nileg über etwa 30 000 Wohnungen, die an den Investor Fortress verkauft wurden. „Ein historischer Fehler“, kritisiert der DGB. Die neue Landeswohnbaugesellschaft solle bis 2030 in angespannten Märkten mindestens 40 000 Wohnungen schaffen, als „eigenständiger Akteur“ am Markt auftreten und auch selbst bauen.

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies begrüßte die Ideen des DGB zwar. Allerdings sei eine „falsche Weichenstellung“ wie der Nileg-Verkauf „leider nicht von heute auf morgen rückgängig“ zu machen, erklärte der SPD-Politiker. Eine Landesgesellschaft könne eine langfristige Idee insbesondere für Regionen sein, in denen es keine kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gebe. Lies setzt vor allem auf das vor einem Jahr aus der Taufe gehobene „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ im Land, welches bereits etwa 100 Handlungsempfehlungen unterbreitet habe. 

Lob von den Grünen, Kritik von Verbänden

Beifall bekam der DGB von den Grünen: „Ohne eigenes Handeln des Landes werden die Ziele des Ministerpräsidenten im Bündnis für faires Wohnen nicht erreichbar sein“, sagte der Abgeordnete Christian Meyer. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen (VDW) kritisierte die Forderung. Statt auf eine teure Neugründung zu setzen, könne die Politik besser die mehr als 100 Wohnungsgenossenschaften unterstützen, sagte VDW.-Sprecher Carsten Ens. Und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) setzt auf die Region jenseits der Ballungsräume. „Wenn wir das erweiterte Umfeld der Großstädte stärken, erhalten wir schnell mehr preiswerten und attraktiven Wohnraum, als mit allen anderen Maßnahmen“, erklärte NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek. Wohnen im Umfeld großer Städte müsse zur Alternative zum Wohnen in großen Städten werden. 


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