Firmen klagen über Bürokratie Althusmann will Gesetze auf Mittelstandsverträglichkeit prüfen lassen

Sind guter Dinge, dass der Bürokratieabbau vorankommt: Familienunternehmer Kay Uplegger (links) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Foto: Klaus WieschemeyerSind guter Dinge, dass der Bürokratieabbau vorankommt: Familienunternehmer Kay Uplegger (links) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Foto: Klaus Wieschemeyer

Hannover. Lange Antragsbearbeitung, hohe Auflagen, umfangreiche Berichtspflichten. Die Unternehmen in Niedersachsen stöhnen über die staatliche Bürokratie. Wirtschaftsminister Althusmann verspricht Erleichterungen.

Niedersachsen will neue staatliche Regelungen künftig auf den bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft abklopfen. Das kündigte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Freitag gegenüber unserer Redaktion an. "Wir werden eine Clearingstelle für den Mittelstand in Niedersachsen einrichten mit der Aufgabe, Gesetzes- und Verordnungsvorhaben auf ihre Wirtschaftsverträglichkeit zu überprüfen", sagte der CDU-Politiker in Hannover. Am kommenden Dienstag wollen sich der Minister und Wirtschaftsverbände treffen, um den Aufbau einer AG Clearingstelle zu besprechen. Durch die "Vorabbürokratiekostenbewertungen" von Gesetzen soll die Stelle den Bürokratieabbau voranbringen, welchen Althusmann mit einer dreiköpfigen Stabstelle in seinem Haus zur Chefsache gemacht hat. Althusmann zufolge belaufen sich die Bürokratiekosten im deutschen Mittelstand pro Jahr auf 45 Milliarden Euro. 

Türklinke verzögert Ladenöffnung

Kay Uplegger, Landesvorsitzender des Verbands der Familienunternehmer, überreichte dem Minister am Freitag einen Katalog mit konkreten Forderungen zum Bürokratieabbau. Zuvor hatte der Verband bei seinen Mitgliedern Erfahrungsberichte vom Umgang mit den Behörden angefordert. 

Die Unternehmer berichteten teils Haarsträubendes: So sei der Start einer Sozialfirma fehlgeschlagen, die per Online-Analyse die Stärken von Geflüchteten ermitteln sollte, weil das Finanzamt die Gemeinnützigkeit ein halbes Jahr lang nicht feststellen konnte. Der Bau einer Gewerbehalle direkt neben einer viel befahrenen Autobahn habe sich wochenlang verzögert, weil die Gewerbeaufsicht ein Lärmgutachten für die Halle angefordert hatte.Und im Harz habe sich die Neueröffnung eines Ladens verzögert, weil der Denkmalschutz den Türgriff bemängelt habe. Neben solchen Einzelfällen monierten die Unternehmer allgemein lange Bearbeitungszeiten bei Anträgen, "inflationären Abfragen" durch Statistikämter, die Verlegung des Zahlungstermins für Sozialabgaben sowie die Besteuerung des geldwerten Vorteils von Geschäftsfahrzeugen für Mitarbeiter. 

Neues Vergabegesetz auf dem Weg

Uplegger sieht in den umfangreichen Dokumentations- und Berichtspflichten ein Symptom einer "Vollkasko"-Gesellschaft, die jede Unwägbarkeit wegregulieren wolle. Althusmann versprach, am Thema Bürokratieabbau zu bleiben. Mit dem in dieser Woche vom Kabinett auf den Weg gebrachten Tariftreue- und Vergabegesetz verringere das Land den Verwaltungsaufwand bei Vergaben. Aktuell bearbeite die Stabsstelle 50 Entbürokratisierungsvorhaben, so Althusmann. In den kommenden Monaten will der Minister einen ersten Zwischenbericht zur Entbürokratisierung vorlegen.


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