Grüne werfen Landesregierung Untätigkeit vor Neues Wohn-Gesetz soll Schlachthof-Arbeitern helfen

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Die Arbeitsbedingungen in Niedersachsens Schlachtindustrie waren Thema im Landtag.  Foto: Ingo Wagner/dpaDie Arbeitsbedingungen in Niedersachsens Schlachtindustrie waren Thema im Landtag. Foto: Ingo Wagner/dpa

Hannover. Die Grünen kritisieren die Ausbeutung von Schlachtarbeitern in Niedersachsen: „Aberwitzige Mieten für vergammelte Unterkünfte, Akkordarbeit, Überstunden und ständige Angst, ersetzt zu werden“, kritisieren sie. Das Land tue zu wenig, finden die Grünen. Die Regierung sieht das anders.

Die Grünen werfen Niedersachsens Landesregierung Untätigkeit im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für die oft ausländischen Arbeiter in der Schlachtindustrie vor. Landtagsfraktionschefin Anja Piel forderte am Donnerstag im Landtag mehr Kontrollen, mehr Beratung mobiler Beschäftigter und mehr Druck in der Bundespolitik. Aktueller Anlass: Die Tuberkulosefälle bei polnischen und rumänischen Arbeitern, in dessen Folge es zu einem Streit zwischen einer Mitarbeiterin der Oldenburger Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und dem Vion-Schlachthof in Westeremstek im Landkreis Cloppenburg gekommen war. Nachdem die Frau vor dem Betrieb Aufklärungs-Flugblätter zur Tuberkulose (TBC) an Werkvertragsarbeiter verteilt hatte, hatte das Unternehmen sie angezeigt.  

Die Ausbeutung von Menschen und die Tierquälerei in den Schlachthöfen könne man nicht voneinander trennen, klagte Piel. „Ein Arbeiter, der miserabel bezahlt wird, unausgeschlafen ist und womöglich noch krank - wie soll der auf Tierschutz und Sorgfalt beim Schlachten achten?“, fragte sie. Neben mehr Kontrollkapazitäten brauche es auch mehr Beratung. insbesondere die Oldenburger Beratungsstelle müsse personell aufgestockt werden. 

Minister nimmt Vion-Konzern in Schutz

Die Landesregierung sieht sich hingegen gut aufgestellt: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) verwies auf Bundesratsinitiativen, das Drängen auf mehr Schwarzarbeitskontrollen beim Bund und viele Gespräche mit der Fleischindustrie. Zudem wolle das Land die insgesamt vier Beratungsstellen für mobile Beschäftigte (Oldenburg, Braunschweig, Hannover und Lüneburg) kontinuierlich weiterfördern. Diese würden mit ihrem niedrigschwelligen Angebot gut angenommen, bis Mitte 2018 seien 6300 Personen zu verschiedenen Themen beraten worden. „Der Beratungsbedarf ist hoch, muss aber aktiv angegangen werden, denn die Arbeitnehmer kommen nicht von alleine“, sagte Althusmann. Eine Aufstockung des Oldenburger Personals wollte er aber nicht zusagen: „Es gibt Gespräche, das ist aber noch nicht abgeschlossen“, sagte der Minister, der überdies Vion in Schutz nahm: Die Beschäftigten in dem Schlachthof seien ausreichend über TBC informiert und alle Auflagen des Gesundheitsamtes erfüllt worden. 

Regierung setzt auf neues Wohngesetz

Auf die Frage der Grünen, unter welchen Umständen die TBC-kranken Werksvertragsarbeiter untergebracht waren, konnte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Donnerstag im Landtag keine Antwort geben. Zwar gebe es seit einem Brand 2013, bei dem in Papenburg zwei Rumänen gestorben waren, einen Erlass des Landes zu Standards für Arbeiterunterkünfte. Doch die Betroffenen hätten in privaten Wohnungen und nicht in Unterkünften gelebt, da greife der Erlass nicht. 

Die rot-schwarze Landesregierung setzt bei den Wohnstandards auf ein neues Gesetz: Bauminister Olaf Lies (SPD) sitzt derzeit an einem „Wohnraumschutzgesetz“, welches noch vor Ostern vom Kabinett auf den Weg gebracht werden und im Laufe des Jahres in Kraft treten soll. Dieses Gesetz soll wohnliche und sanitäre Mindeststandards  und Belegungsgrenzen für Niedersachsen festlegen.

Grüne: Kontrollen versagen

Während Wirtschaftsminister Althusmann lobt, dass es angesichts des immer dichter werdenden Kontrollnetzes für schwarze Schafe der Branche immer schwieriger werde, gaben sich die Grünen nach der Debatte konsterniert. „Grundsätzlich muss man sagen, dass viele Kommunen bei den Schlachthof-Themen in der Kontrollfunktion versagen. Und die Landesregierung lässt es zu“, sagte die Abgeordnete Miriam Staudte.  


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