Grüne fordern Aufklärung von Pistorius Informant von Rechtsextremisten in Niedersachsens Polizei?

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen nach Niedersachsen gewechselten Polizisten. Foto: Michael GründelDie Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen nach Niedersachsen gewechselten Polizisten. Foto: Michael Gründel

Hannover. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen einen niedersächsischen Polizisten, der Neonazis Hinweise gegeben haben soll.

Ein im Jahr 2017 aus Hessen nach Niedersachsen gewechselter Polizist steht im Verdacht, polizeiliche Informationen an gewaltbereite Rechtsextremisten herausgegeben zu haben. Das niedersächsische Innenministerium in Hannover bestätigte, dass es ein laufendes Strafverfahren gegen den Beamten gebe. Weitere Auskünfte könne man mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen nicht geben. 

Verbindung zu „Aryans“-Extremisten

Die Staatsanwaltschaft im südhessischen Darmstadt ermittelt gegen den Polizisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Laut Süddeutscher Zeitung soll er als hessischer Polizist in den Jahren 2015 oder 2016 auf Bitten einer Bekannten Daten aus dem polizeilichen Informationssystem abgerufen haben. Die Bekannte Martina H. steht derzeit im sachsen-anhaltischen Halle (Saale) vor Gericht: Sie soll bei einem Überfall der Neonazi-Gruppierung „Aryans“ am 1. Mai 2017 mit Autos Demonstranten verfolgt und angegriffen haben. Ein anderes führendes Mitglied der Gruppe, Carsten M., soll bei dem Überfall auch zwei Mitglieder einer Wandergruppe mit einem Starkstromkabel angegriffen haben.

Im Handy der nun Angeklagten stießen die Ermittler auf den Chat mit dem Polizisten. Der Polizist war im April 2017 auf eigenen Wunsch von Hessen nach Niedersachsen gewechselt, weshalb ein hessisches Disziplinarverfahren im Sande verlief. Ein niedersächsisches soll für die Zeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruhen. 

Grüne fordern Aufklärung

Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern von Innenminister Boris Pistorius Aufklärung: „Der hessische Polizeiskandal um rechtsextreme Umtriebe innerhalb der Sicherheitsbehörden erreicht nun auch Niedersachsen. Der Innenminister muss das Parlament unverzüglich über die Hintergründe informieren“, forderte der Abgeordnete Belit Onay. Es müsse sichergestellt sein, dass in Niedersachsen keine Dienstgeheimnisse und relevanten Personendaten ähnlich wie im Fall der Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız an Rechtsextreme weitergegeben werden. 

Onay warnte davor, den Vorfall zu bagatellisieren. Verharmlosung werde der Bedrohungslage nicht gerecht, sagte er. „Nicht zuletzt die Ereignisse um Daten-Leaks und Drohschreiben zeigen, dass aus rechtsextremen Strukturen immer wieder aggressive Versuche der Einschüchterung und Bedrohung von Menschen stattfinden. Eine Verharmlosung von Straftaten als Einzelfälle und der frühe Ausschluss politischer Gründe als Motivation haben bereits bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden zu fatalen Folgen für die Betroffenen geführt“.


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