Gesetzentwurf im Landtag FDP fordert Neustart der umstrittenen Pflegekammer

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Pfleger werden oft schlecht vergütet. Trotzdem sollen sie in Niedersachsen für ihre Interessensvertretung in die Tasche greifen. Foto: Jens Kalaene/dpaPfleger werden oft schlecht vergütet. Trotzdem sollen sie in Niedersachsen für ihre Interessensvertretung in die Tasche greifen. Foto: Jens Kalaene/dpa

Hannover . Angesichts massiver Proteste gegen die neue Pflegekammer in Niedersachsen will die FDP eine neue Grundsatzdebatte.

Der Streit um die neue niedersächsische Pflegekammer wird in der kommenden Woche Thema im Landtag. Die FDP-Fraktion kündigte am Montag an, einen Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen. Demnach soll aus der jetzigen Pflicht- eine freiwillige Mitgliedschaft werden. „Wir wollen endlich eine politische Debatte“, sagte Fraktionschef Stefan Birkner. Möglich wird die Befassung mit einem Kniff: Der FDP-Gesetzentwurf ist nämlich  nicht neu, sondern schlummert seit einem Jahr weitgehend unbeachtet im Sozialausschuss des Landtags. Dadurch, dass die FDP diesen zurückzieht und neu einbringt, muss sich der Landtag in der kommenden Woche in öffentlicher Debatte auf großer Bühne mit dem Thema beschäftigen.

Ärger um „Zwangsverkammerung“

Anlass des Entwurfs ist die anhaltende breite Kritik an der neuen politischen Interessenvertretung, in welcher zwischen 80 000 und 95 000 Pflegekräfte gebührenpflichtig „zwangsverkammert“ werden sollen. Darunter sind auch Leute, die aktuell gar nicht in der Pflege arbeiten. Der Widerstand entzündete sich vor allem einem Beitragsbescheid für 2018, demzufolge die neuen Mitglieder 140 Euro Beitrag für das erste halbe Jahr der Kammer bezahlen sollten – in der Rechnung war die Kammer von einem Jahreseinkommen von 70 000 Euro ausgegangen. 

Zwar hat sich Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke mehrfach für den Fehlstart entschuldigt. Auch soll die umstrittene Gebührenordnung bereits am kommenden Freitag von der Kammerversammlung gekippt werden. Auch wer für 2018 bereits den Höchstsatz bezahlt habe, könne sich an die Kammer wenden, sagte ein Sprecher.

Viele Mitglieder sehen keinen Nutzen

Doch der Protest in Niedersachsen hält unvermindert an: Redaktionen, soziale Netzwerke und der Petitionsausschuss des Landtags werden seit Tagen mit überwiegend kritischen Zuschriften überhäuft. Viele Betroffene sehen in der Kammer nicht die „starke Stimme der Pflege“, wie die zuständige Sozialministerin Carola Reimann (SPD) verspricht, sondern ein teures Bürokratiemonster ohne Einfluss. „Den Menschen geht es nicht nur um die Zwangsmitgliedschaft. Sie sehen in der Kammer einfach keinen Nutzen für sich“, sagt FDP-Fachpolitikerin Sylvia Bruns. Sie warnt, dass auf Dauer 57 Vollzeitmitarbeiter alleine für die Kammerverwaltung notwendig sein sollen – aktuell hat die Behörde 22 Vollzeitstellen besetzt. Trotzdem wolle die Partei keine Abschaffung, sondern einen Neustart mit freiwilligen Mitgliedern. Die Kammer habe eine zweite Chance verdient, sagte Bruns. 

Kammerpräsidentin muss in den Ausschuss

Die Debatte in der kommenden Woche dürfte interessant, denn auch innerhalb der rot-schwarzen Regierung ist die Kammer umstritten: Die CDU war immer gegen das Vorzeigeprojekt der rot-grünen Vorgänger und hat sich 2017 eine Evaluation in den Koalitionsvertrag schreiben lassen. Gleichzeitig machen sich CDU-Politiker in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene für neue Pflegekammern stark. Auch viele in SPD und bei den Grünen sind über den Fehlstart ernüchtert: Für den kommenden Donnerstag hat der Sozialausschuss des Landtags Mehmecke zur Unterrichtung einbestellt.   

Die FDP sieht angesichts der Krise die Regierung in der Pflicht. Ministerin Reimann mache es sich zu einfach, wenn sie die Verantwortung auf die Kammer abwälze, sagte Birkner. Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe zu lange geschwiegen. 


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