Anspruch auf Leistungen verloren Keine Stütze für Alkoholiker nach Verprassen von Erbe in Kneipe

Von dpa

Wer eine Notlage selber herbeiführt, kann den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Wie das Landessozialgericht entschied, ist dies der Fall, wenn man ein hohes Erbe verprasst oder als Taxifahrer seinen Wagen für einen Diebstahl nutzt. Foto: Volker Hartmann/dpaWer eine Notlage selber herbeiführt, kann den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Wie das Landessozialgericht entschied, ist dies der Fall, wenn man ein hohes Erbe verprasst oder als Taxifahrer seinen Wagen für einen Diebstahl nutzt. Foto: Volker Hartmann/dpa

Celle. Wer eine Notlage selber herbeiführt, kann den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Wie das Landessozialgericht entschied, ist dies der Fall, wenn man ein hohes Erbe verprasst oder als Taxifahrer seinen Wagen für einen Diebstahl nutzt.

Wer ein Erbe von 200 000 Euro binnen zwei Jahren in der Kneipe verprasst, hat nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen danach keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Ein solches Ausgabeverhalten sei grob fahrlässig und in hohem Maße zu missbilligen, befand das Gericht in Celle in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Da der Kläger eine Erwerbstätigkeit nicht beabsichtigte, hätte ihm klar sein müssen, dass er mit seinem sozialwidrigen Verhalten in kurzer Zeit wieder auf staatliche Leistungen angewiesen sein würde.

Der 51-jährige Hartz-IV-Empfänger aus Emden hatte nach dem Tod seines Onkels 2011 Immobilien im Wert von 120 000 Euro sowie Geld- und Wertpapiervermögen von 80 000 Euro geerbt. Dass das Erbe bereits zwei Jahre später aufgebraucht war, begründete der Mann mit einer vermeintlichen Alkoholerkrankung und dem Umstand, dass er den überwiegenden Teil des Tages in Gaststätten verbracht habe. Freimütig räumte er ein, das Erbe „ausgegeben und vertrunken“ zu haben. Allein 60 000 Euro habe er verschenkt, um zu gefallen. Wie das Gericht dem Mann vorhielt, hätte ein durchschnittlicher, nichterwerbstätiger Mann sieben Jahre und sieben Monate von dem Erbe leben können.

Auch im Fall eines Taxifahrers, der seinen Wagen für einen Diebstahl nutzte, ging das Landessozialgericht von einem sozialwidrigen Verhalten und dem Wegfall seines Hartz-IV-Anspruchs aus. Der 49-jährige Ostfriese war während der Arbeitszeit mit seinem Taxi zu einem Biergarten gefahren und hatte dort mithilfe des Autos Mobiliar gestohlen. Sein Arbeitgeber sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus. Das Verhalten des Taxifahrers bewertete das Gericht als schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, da er das Taxi nicht nur für eine unerlaubte Privatfahrt, sondern auch für das Begehen einer Straftat genutzt habe. Der Mann habe mit seiner fristlosen Kündigung rechnen müssen.

Nicht als sozialwidriges Verhalten stufte das Landessozialgericht indes den Fall einer 38-jährigen Frau ein, die eine Stelle am Bremer Flughafen im Schichtdienst zur Pflege ihrer schwerbehinderten Mutter kündigte. Die Sozialbehörde hatte der Frau Leistungen mit der Begründung verweigert, sie habe schon bei Abschluss des Arbeitsvertrages gewusst, dass der Job mit der Pflege ihrer Mutter unvereinbar sei. Dies ließ das Gericht nicht gelten. Die Frau habe die Vereinbarkeit von Pflege und Arbeit austesten können, ohne dass ihr im Falle des Scheiterns ein Strick daraus gedreht werden könne.


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