Frauenrat dafür, CDU kritisch Lob und Kritik für Weils Frauen-Vorstoß

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil (rechts, hier mit dem Generalsekretär der Bundespartei, Lars Klingbeil) hatte in Springe eine Wahlrechtsreform gefordert Foto: Julian Stratenschulte/dpaNiedersachsens SPD-Chef Stephan Weil (rechts, hier mit dem Generalsekretär der Bundespartei, Lars Klingbeil) hatte in Springe eine Wahlrechtsreform gefordert Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Lässt sich der Frauenanteil in der Politik nur mit neuen Gesetzen erhöhen? SPD-Landeschef Stephan Weil ist davon überzeugt. Doch schon der Koalitionspartner CDU sieht das anders.

Hannover Ein Vorstoß von SPD-Landeschef Stephan Weil zu einer Wahlrechtsänderung hat in der Landespolitik eine neue Debatte um den Frauenanteil in Räten und Parlamenten ausgelöst. Weil hatte am Donnerstagabend bei einer Parteiklausur in Springe ein Paritätsgesetz nach französischem Vorbild eingefordert. Ein Jahrhundert nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland gebe es viel zu wenig weibliche Mitglieder in den Volksvertretungen, kritisierte Weil. Ein „Blick in die Wirklichkeit“ zeige, dass eine gesetzliche Regelung notwendig sei. Weil zufolge wird sich die SPD in den kommenden Jahren landesweit intensiv mit dem Thema befassen.

Weniger Frauen im Landtag

Tatsächlich geht der Frauenanteil im niedersächsischen Landtag seit dem Höhepunkt in der Legislatur 2003 bis 2008 zurück: Waren damals noch 34,4 Prozent der Landesparlamentarier weiblich, sind es im aktuellen Plenum nur noch 27,74 Prozent. Zum Vergleich: In der Legislaturperiode von 1974 bis 1978 waren es sogar nur 3,87 Prozent.

Männerbastion Kommunalvertretung

Auch andere gewählte Gremien sind von Parität immer noch meilenweit entfernt: Laut Sozialministerium beträgt der Frauenanteil in Niedersachsens Kreistagen durchschnittlich 26,5 Prozent, in den Gemeinderäten 23,5 Prozent und bei den Samtgemeinderäten nur 20,6 Prozent. In etwa 50 Gemeindeparlamenten seien die Männer sogar unter sich.

Lob vom Frauenrat

Zustimmung für seinen Vorstoß erntete Weil am gestrigen Freitag erwartungsgemäß vom Landesfrauenrat, Landtagspräsidentin Gabriele Andretta und den Grünen. „Die Politik hat die einmalige Möglichkeit, hier eine wichtige Vorreiterrolle einzunehmen und der Parität endlich eine gesetzliche Grundlage zu geben“, erklärte Frauenratsvorsitzende Marion Övermöhle-Mühlbach. Ein Sprecher Andrettas verwies darauf, dass die Landtagspräsidentin sich schon lange aktiv für die Parität einsetze. „Wenn den Worten der SPD auch Taten folgen, wäre das ein wichtiger Schritt für eine demokratische Vertretung der Bevölkerung“, sagte Imke Byl von der Grünen-Landtagsfraktion.

Doch in der Regierung gibt es auch Bedenken. Die Umsetzung sei eine „verfassungsrechtlich schwierige Kiste“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Sie stellte klar, dass Weil seinen Vorschlag nicht in der Eigenschaft als Ministerpräsident, sondern als SPD-Landeschef gemacht habe.

CDU lehnt Wahlrechtsänderung ab

Der Koalitionspartner CDU gab sich zugeknöpft. „Eine Änderung des Wahlrechts sehen wir derzeit nicht“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Ein Paritätsgesetz ( welches kürzlich auch die Frauenunion eingefordert hatte) würde lediglich Symptome bekämpfen, man müsse aber an „die Ursachen ran“. Die CDU sei aber offen für Vorschläge, betonte Seefried. „Mit unserem Tandem-Projekt fördern wir gezielt Frauen in unserer Partei. Wir wollen Frauen für Politik begeistern und dafür sorgen, dass vor Ort die besten Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden“, sagte er.

FDP: Ursachen suchen

Auch die beiden kleinsten Oppositionsparteien lehnen den SPD-Vorstoß ab. Zwar wünsche er sich einen höheren Frauenanteil in den Parlamenten, betonte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. „Ich bin aber unsicher, ob eine Verordnung per Gesetz dabei der richtige Weg ist“, sagte er. Vielmehr müsse man zunächst analysieren, wie es zu dem Mann-Frau-Missverhältnis komme. Auch müssten politische Ämter für Frauen attraktiver werden.

AfD: Quote benachteiligt Männer

„Ich lehne Quotierungen in jeglicher Form ab“, sagte die AfD-Landesvorsitzende und Fraktionschefin Dana Guth. Auch in den Parteien gebe es kein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen. „Wenn man jetzt eine Quote einführt, dann benachteiligt man ganz klar die Männer in der Politik.“


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