Klausurtagung der Niedersachsen-SPD Landes-SPD will mit Frauenförderung und Klimaschutz punkten

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Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil. Foto: Friso Gentsch/dpaNiedersachsens SPD-Chef Stephan Weil. Foto: Friso Gentsch/dpa

Springe. Die niedersächsische SPD will mehr Frauen ins Parlament bringen und das Windenergieland Niedersachsen als Industriestandort der Zukunft profilieren.

Niedersachsens SPD hat Schwerpunkte für die politische Arbeit gesetzt. Bei der Jahresauftaktklausur der Parteispitze in Springe bei Hannover habe man drei Punkte gesetzt, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil am Donnerstagabend, Als ersten Punkt fordert die niedersächsische SPD die Bundespartei auf, mit klaren Botschaften in das Wahljahr 2019 zu gehen. 

Höherer Frauenanteil

Als Zweites wollen sich die Sozialdemokraten für einen höheren Frauenanteil in den Parlamenten stark machen. Knapp 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland sinke der Frauenanteil in den Volksvertretungen, auch im niedersächsischen Landtag sank der Anteil zuletzt. "Das kann nicht zufrieden stellen", sagte Weil. Auch auf kommunaler Ebene sei der Frauenanteil viel zu niedrig und müsse kräftig steigen. "Es kann nicht sein, dass Frauen 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts eine eher nachgeordnete Rolle in den Parlamenten und Kommunalvertretungen haben".

Als mögliches Vorbild nannte er das französische Paritègesetz, welches je nach politischer Ebene verschiedene quotierte Wahllisten wie Tandems vorsieht. "und Frankreich hat gezeigt, wie es geht", sagte Weil sprach von einem "politischen Aufschlag", welcher eine parteiinterne Diskussion auslösen solle. "Ich bin persönlich davon überzeugt, dass es der richtige Weg ist. Ein Blick in die Wirklichkeit zeigt, dass es notwendig ist". Mit dem Koalitionspartner CDU sei der Vorstoß nicht abgestimmt. "Wir formulieren unsere Positionen selber und sprechen dann freundschaftlich drüber", sagte Weil. Niedersachsens Frauen-Union hatte von der CDU ebenfalls ein Tandemmodell eingefordert.

Klimaschutz und Erfolg verbinden

Als dritten Punkt formulierte die SPD ein Strategiepapier zur Zukunft des Industriestandorts als Windenergielands. Es gehe darum, Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg miteinander zu verbinden und von der Energiewende zu profitieren. Als Vorbild für ganz Niedersachsen nannte SPD-Umweltminister Olaf Lies die intelligenten Stromnetzmodelle im Nordwesten des Landes. Auch eine Batteriezellfertigung für die Automobilindustrie gehöre an die Küste. Eine Absage erteilte Lies Forderungen der ostdeutschen Bundesländer Sachsen und Brandenburg nach einer Fertigung in den dortigen Braunkohlerevieren. "Batteriezellen für Elektromoblität können nicht in der Lausitz gefertigt werden", sagte Lies. "Batterien mit Braunkohlestrom sind sinnlos", ergänzte Weil.  



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