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11.01.2019, 05:00 Uhr KOMMENTAR

Gesetz zur Sonntagsöffnung: Keine Verzögerungen mehr

Von Nina Kallmeier


Verkaufsoffene Sonntage sind Publikumsmagneten. In Osnabrück wird es in diesem Jahr keine geben. Foto: Martin Gerten/dpaVerkaufsoffene Sonntage sind Publikumsmagneten. In Osnabrück wird es in diesem Jahr keine geben. Foto: Martin Gerten/dpa

Osnabrück. Während die Osnabrücker Kaufmannschaft sich dazu entschlossen hat, aufgrund der unsicheren Rechtslage in diesem Jahr auf verkaufsoffene Sonntage zu verzichten, gehen die Beratungen zum neuen Gesetzentwurf der Landesregierung weiter. Ein Kommentar.

Die Gesetzesänderung zur Sonntagsöffnung ist längst überfällig, das zeigt die drastische Reaktion der Osnabrücker Kaufmannschaft ganz deutlich. Und es ist ja nicht so, als ob die Politik um das Problem einer rechtssicheren Sonntagsöffnung nicht wüsste. Nicht umsonst wird seit Jahren – ob nun von Rot-Grün oder Rot-Schwarz – mehr oder weniger laut über eine Gesetzesnovelle nachgedacht. Bislang allerdings eher lustlos, verzögernd und mit spitzen Fingern.

Die Untätigkeit ausbaden müssen die Einzelhändler vor Ort und der Kunde, wenn wieder einmal ein verkaufsoffener Sonntag kurzfristig abgesagt wird. Beide sind in der Konsequenz zu Recht verärgert. Für eine – auch von der Politik geforderte – Belebung der Innenstädte ist das Gift. In einer Zeit, in der der Kunde ohnehin schnell auf den Bestell-Button im Internet klickt, sind die Negativschlagzeilen für den stationären Einzelhandel, der in den Städten gewollt ist, ein Desaster. Bis zur Sommerpause sollte die Politik daher endlich Rechtssicherheit schaffen. Aussitzen und Verzögern sind keine Option mehr.

Natürlich gibt es auch die Beispiele, wo verkaufsoffene Sonntage erfolgreich durchgeführt wurden, wo die Gewerkschaft Verdi nicht geklagt hat. Das zeigt: Der enge Austausch mit dem Sozialpartner in der Planung solcher Einkaufserlebnisse ist nötiger denn je.


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