Osnabrücker Nein zur Sonntagsöffnung Handelsverband: Entscheidung ist ein Zeichen an die Politik

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Während in Hannover noch über das neue Ladenöffnungsgesetz diskutiert wird, zieht die Kaufmannschaft Osnabrück drastische Konsequenzen und streicht alle Veranstaltungen. Mit dieser Entscheidung steht sie bislang alleine dar. Foto: Gero Breloer/dpaWährend in Hannover noch über das neue Ladenöffnungsgesetz diskutiert wird, zieht die Kaufmannschaft Osnabrück drastische Konsequenzen und streicht alle Veranstaltungen. Mit dieser Entscheidung steht sie bislang alleine dar. Foto: Gero Breloer/dpa

Osnabrück. Osnabrück geht voran: Aufgrund der unsicheren Rechtslage verzichtet die Kaufmannschaft in diesem Jahr auf verkaufsoffene Sonntage. Für den Handelsverband Niedersachsen-Bremen ist das ein deutliches Zeichen an die Politik, etwas zu ändern. Derweil gehen die Beratungen zum Gesetzentwurf im Landtag weiter.

Die Entscheidung der Kaufmannschaft Osnabrück, verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019 komplett zu streichen, kam überraschend. Für Mark Alexander Krack, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen, ist sie jedoch ein „klares Zeichen an die Politik, dass sich endlich etwas ändern muss. Ich kann verstehen, dass man als gebranntes Kind zu dieser Entscheidung kommt. Diese Absolutheit ist uns jedoch von keiner anderen Kommune bekannt“, sagte Krack auf Anfrage. Eine Empfehlung an andere Kommunen, es den Osnabrückern gleichzutun, spricht er aber nicht aus. Wichtig bleibe der Dialog mit dem Sozialpartner Verdi – und eine rasche Gesetzesänderung.

Verdi von Entscheidung überrascht

Bei Verdi Niedersachsen-Bremen hat man sich über die Osnabrücker Entscheidung gewundert, sagte Sprecher Matthias Büschking. „Sie wäre so nicht nötig gewesen“, ist er überzeugt. Zumal es die Ausnahme sei, dass verkaufsoffene Sonntage nicht stattfänden. „Unser Wunsch ist es, dass Kommunen mit uns im Gespräch bleiben. Wir sind keine Spaßbremse, sondern setzen uns lediglich für die Belange der Belegschaft ein.“

Wie in Bramsche. Wie Donnerstagnachmittag bekannt wurde, hat die Gewerkschaft dort gegen zwei verkaufsoffene Sonntage Klage eingereicht. Dabei handelt es sich zum einen um das „Frühlingserwachen plus“ am 10. März – eine Gewerbeschau auf dem Marktplatz, zu der parallel die Geschäfte in der Innenstadt und das Möbelhaus Hardeck öffnen; zum anderen die Veranstaltung „Bramscher Rot – Die City lädt ein“, die am 3. November stattfinden soll. Bramsches Erster Stadtrat Ulrich Willems erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, die Stadt Bramsche sei per Fax über die rechtlichen Schritte informiert worden. „Eine Klageschrift ist uns noch nicht zugegangen“, so Willems.

Lingen und Meppen halten an Veranstaltungen fest

Marko Schnitker, Veranstaltungs- und Tourismusmanager von Lingen Wirtschaft und Tourismus (LWT), befürchtet keine Einwände der Gewerkschaft gegen die vier geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Lingen. „Die Stadt Lingen hat bereits Anfang Dezember eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen und die Widerspruchsfrist ist verstrichen“, begründete Schnitker die Einschätzung. Er geht davon aus, dass die Geschäfte in der Lingener Innenstadt wie geplant an den Sonntagen 7. April („Lingener Frühlingserwachen“), 5. Mai (Frühjahrskirmes), 22. September (Altstadtfest) und 6. Oktober (Herbstkirmes) ihre Türen öffnen. Diese verkaufsoffenen Sonntage seien vom Handel gewünscht. 

Auch die Stadt Meppen hat vier Events geplant und die will der Verein für Wirtschaft und Werbung (VWW) auch durchführen. Das hat auf Anfrage der Redaktion Vorstandsmitglied Georg Lampe bestätigt. Die Anträge würden fristgerecht beim Ordnungsamt der Stadt eingereicht. Drei Tage sind in der Innenstadt im Zusammenhang mit den Maitagen (5. Mai) , der Rathauskirmes (20. Oktober) und dem Weihnachtsmarkt (29. Dezember) geplant. Im Gewergebiet Nödike wird es eine weitere Sonderöffnung anlässlich des Herbstmarktes (29. September) geben. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aus dem Jahr 2017 sind Sonderöffnungszeiten auch in Meppen nur anlassbezogen möglich und darüber hinaus auf vier Veranstaltung pro Jahr für das gesamte Stadtgebiet begrenzt.

Gemischtes Bild in Papenburg

In Papenburg ergibt sich ein gemischtes Bild. Während die Kaufmannschaft am Papenburger Obenende Verständnis für die Osnabrücker Kollegen zeigt, will sie nicht die gleichen Konsequenzen ziehen. „Wir werden nicht so schnell kapitulieren“, machte Kerstin Millow, Vorsitzende des Förderkreises Obenende, deutlich. Die für dieses Jahr geplanten verkaufsoffenen Sonntage am 28. April während der zehnten Auflage des Oldtimertreffens sowie am 28. Juli im Zuge der Braderie sind nach ihren Worten bereits von der Stadt genehmigt. „Die geöffneten Geschäfte stellen dabei allerdings nur Beiwerk im Rahmen der Veranstaltung dar“, so Millow.

Etwas zurückhaltender gibt man sich derweil im Papenburger Ortsteil Aschendorf. Der Verein für Handel, Handwerk und Verkehr (HVV) plant bis auf Weiteres keine verkaufsoffenen Sonntage. „Solange die Gesetzeslage nicht eindeutig geregelt ist und es keine Rechtssicherheit gibt, wollen wir Verdi nicht provozieren“, so Dirk Schämann, Beirat des Vorstandes und Geschäftsführer des Schuh- und Modehauses Klahsen. Er hofft, dass sich die Große Koalition in Hannover der Sache annimmt und für Klarheit sorgt.

Gesetzentwurf im Sozialausschuss diskutiert

In Hannover gehen derweil die Beratungen zum neuen Gesetzentwurf weiter. Am Donnerstag stand er auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. „Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, gelten nach wie vor die bisherigen Regelungen des niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten. Auch die derzeitige Rechtslage lässt verkaufsoffene Sonntage zu“, heißt es auf Anfrage aus dem Sozialministerium.

Für FDP-Fraktionsvize Jörg Bode besteht indes die Rechtsunsicherheit bezüglich der Sonntagsöffnung schon viel zu lange. „Die Entscheidung der Osnabrücker Einzelhändler ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar. Sie zeigt aber auch sehr deutlich, was es für Konsequenzen hat, wenn wichtige Gesetzesvorhaben zu lange liegen bleiben. Die Landesregierung muss hier endlich die richtigen Prioritäten setzen.“

Handelsverband hofft auf Gesetz bis zur Sommerpause

Mark Alexander Krack hofft nun, dass die Landesregierung bis zur Sommerpause ein Gesetz verabschiedet hat. „Je eher, desto besser, hoffentlich spätestens bis nächstes Jahr“, so der Handelsverbandschef. Trotz aller positiven Auswirkungen, die eine Abstimmung mit Verdi im Vorfeld von verkaufsoffenen Sonntagen habe, bleibe ein Gesetz die Basis. Und das müsse auch Regelbeispiele enthalten, um jenen die es anwenden, etwas an die Hand zu geben. (mit bjd/wrog/ma/klw/bell)


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