Neues Gesetz für Niedersachsen Mehr Prüfung vor der Gasbohrung?

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Die Erdgasförderung in Niedersachsen ist umstritten. Foto: dpaDie Erdgasförderung in Niedersachsen ist umstritten. Foto: dpa

Hannover. Sind Niedersachsens Vorgaben zur Umweltverträglichkeitsprüfungen falsch gewichtet? Verbände beklagen zu lasche Regeln bei Erdgasförderung und zu strenge in der Landwirtschaft.

Anlässlich einer anstehenden Anpassung des Landesgesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) an nationales Recht haben Verbände in Hannover Reformen gefordert. Bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Landtags in Hannover beklagte der Bundesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am Montag Regelungslücken. 

Grüne: Groko-Vorschlag ambitionslos

Bei einer UVP versuchen Behörden die ökologischen Folgen geplanter Projekte abzuwägen. Weil sich die nationale Gesetzgebung ändert, muss auch Niedersachsen sein Landesgesetz novellieren. Den bisherigen Entwurf der rot-schwarzen Landesregierung kritisierte die Grünen-Umweltpolitikerin Imke Byl als „ambitionslos“.„Für alle neuen Öl- und Gasförderprojekte muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung verbindlich sein“, forderte die Landtagsabgeordnete. Bislang gebe es viele rechtliche Lücken, „die von der Industrie gezielt genutzt werden“, sagte Byl. Weil sich die deutsche Erdgasförderung fast komplett auf Niedersachsen konzentriert, sei hier der Landesgesetzgeber in der Pflicht.

Zersplitterung in Teilvorhaben

BBU-Vertreter Oliver Kalusch beklagte am Montag eine fehlende UVP-Pflicht bei Erdgastiefbohrungen zwischen in bis zu 1000 Metern Tiefe. Bei Fördervolumen unter 500 000 Kubikmetern Gas sei die UVP mitsamt einer entsprechenden Bürgerbeteiligung nicht verpflichtend. Kalusch kritisierte zudem, dass sich bei der Genehmigungspraxis in Niedersachsen eine „Zersplitterung in Teilvorhaben etabliert“ habe. So würden die Bohrvorhaben nicht als Ganzes betrachtet. Auch gebe es wie in Goldenstedt im Landkreis Vechta nebeneinander liegende Bohrungen, die behördlich getrennt betrachtet würden, gemeinsam aber die Mengenschwelle von 500 000 Kubikmetern überschreiten würden. 

Umweltverbände forderten mehr Transparenz von den Betreibern. Auch die Unterlagen von UVP-Vorprüfungen sollten im Internet veröffentlicht und nicht wieder gelöscht werden werden. 

Damoklesschwert Nichtstun

Kritik kam auch vom Landvolk: Bauern, die ihr Land extensiv bewirtschafteten, drohten bei Rückkehr zur intensiven Bewirtschaftung ebenfalls UVP-Prüfungen. Dies gelte auch für Flächen mit „Verunkrautung“ und „fünf bis sechs Allerweltsarten“, 5 bis 6 Allerweltsarten“, klagte Hartmut Schlepps vom Landvolk. Schlepps  forderte vom Land eine Klarstellung, dass artenarmes Grünland von der UVP-Prüfung ausgenommen ist. 

Die Koalition deutete Entgegenkommen an. „Wenn es Lücken gibt, müssen wir sie schließen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Bäumer. Auch bei der UVP für extensiv genutztes Grünland gebe es „Handlungsbedarf“. Landwirte dürften nicht mit dem „Damoklesschwert“ Nutzungseinschränkung dafür bestraft werden, dass sie durch zeitweises „Nichtstun“ Lebensräume schafften. 


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