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Es geht um drei Zentimeter Lufteinlass an Oldenburger Messstation wird höhergelegt

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Umweltminister Olaf Lies (SPD). Foto: Holger Hollemann/dpaUmweltminister Olaf Lies (SPD). Foto: Holger Hollemann/dpa

Hannover. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat eine Nachrüstung der umstrittenen Oldenburger Messstation angekündigt. Der Lufteinlass ist derzeit ein wenig zu niedrig.

Der Einsaugrüssel an der umstrittenen Luftmessstation am Oldenburger Heiligengeistwall wird nachgerüstet. Das kündigte Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Donnerstag im niedersächsischen Landtag an. Hintergrund ist ein nicht rechtskonformer Aufbau der Anlage. Derzeit liege der Messeinlass in Oldenburg 1,47 Meter über dem Straßenniveau. Laut Bundesimmissionschutzverordnung soll sich der aber "grundsätzlich in einer Höhe zwischen 1,5 Meter (Atemzone) und 4 Meter über dem Boden befinden." Der Messrüssel liegt demnach in einem Wetterschutz, dessen Unterkante in Höhe von 1,43 Meter beginnt.  

Andere Messergebnisse erwartet Lies nicht

„Ich habe angeordnet, dass der Einlass erhöht wird“, sagte Lies. Voraussichtlich werde der Einlass um zehn Zentimeter nach oben verlegt. Eine wesentliche Veränderung der Messergebnisse erwartet sich der Minister durch die Verlegung allerdings nicht. „Wir werden in 1,47 Meter annähernd das Gleiche messen wir bei 1,50 Meter“, sagte der Minister. 

Die FDP-Fraktion hatte das Thema Messstationen im Rahmen einer dringlichen Anfrage in den Landtag eingebracht: Die Partei bezweifelt, dass die Messstellen in Niedersachsen richtig platziert sind. Neben dem Standort Oldenburg hält die FDP vor allem die Entnahmestelle an der Göttinger Straße in Hannover für deplatziert. Die Partei spricht von einer „Messidiotie“, dessen Folge Fahrverbote für ältere Diesel sein könnten: Insbesondere in Hannover kann sich die Lokalpolitik durchaus Einschränkungen vorstellen. 

Hoffen auf neue Grenzwerte

Derzeit reißen vier Städte in Niedersachsen den Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, allerdings weit weniger deutlich als Schadstoffhochburgen wie Hamburg oder Stuttgart. Von Januar bis Oktober/November 2018 meldeten die Messstellen in Hannover 42 bis 47 Mikrogramm und Osnabrück 41 bis 48 Mikrogramm. Oldenburg kam auf 48, Hildesheim auf 40 Mikrogramm.Fast überall sinken die Werte. Die ebenfalls belasteten Städte Hameln und Braunschweig unterschreiten mittlerweile die Grenzwerte. Sollte der Bundesrat im März 2019 einem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Fahrverbot-Grenzwert von 50 Mikrogramm beschließen, wären alle niedersächsischen Städte aus dem Schneider. 

Kritischer Standort in Hannover

Lies betont, in Sachen Luftreinheit sei schon viel erreicht. Beispiel Osnabrück: 2006 habe die Messstelle noch 61 Mikrogramm Stickstoffdioxid gemessen, nun seien es nur noch 41 Mikrogramm. Gleichwohl sollen die Standorte der Messstellen nochmal überprüft werden: Dies solle Anfang 2019 mit der Bundesebene koordiniert werden. Die FDP zweifelt vor allem den Sinn des Standorts an der Göttinger Straße in Hannover an. Die Anlage dort steht vor dem einstigen Landesamt für Ökologie. Die FDP argwöhnt, dass sie auch nur wegen dieser Nähe einst aufgebaut wurde. Selbst im Umweltministerium selbst sieht man den Standort „kritisch“, räumte Lies ein. Kritik an den Mitarbeitern der zuständigen Gewerbeaufsicht in Hildesheim oder seines Ministeriums verbat er sich.

„Auf dem Weg zur Bananenrepublik“

Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode gab sich enttäuscht von den Ausführungen des Minister s: „Nachdem er es monatelang abgestritten hat, musste Lies jetzt eingestehen, dass die Messstation in Oldenburg nicht die gesetzlich vorgeschriebene Messhöhe hat. Das war es aber dann auch schon, denn Konsequenzen will er daraus nicht ziehen“, kritisierte Bode: „Wenn sich jetzt nicht mal mehr der Staat an seine eigenen Regeln hält, sind wir auf dem besten Weg zur Bananenrepublik“, ergänzte er. 

Die Grünen sehen ein ganz anderes Problem: Sie glauben, dass nicht unbedingt nur dort Messstationen stehen, wo die Werte auch hoch sind. Möglicherweise gebe es noch weitere unbekannte Stickstoffdioxid-Hochburgen, in denen einfach keine Messstation steht, mutmaßt die Grünen-Abgeordnete Imke Byl.  



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