Kundgebung am Samstag Polizeigesetzgegner erwarten tausende Demonstranten in Hannover

Meine Nachrichten

Um das Thema Niedersachsen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Das neue Polizeigesetz regelt, welche Mittel die Beamten zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Foto: dpaDas neue Polizeigesetz regelt, welche Mittel die Beamten zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Foto: dpa

Hannover. Die Gegner des geplanten neuen Polizeigesetzes machen noch einmal mobil: Am Samstag demonstriert ein breites Bündnis in Hannover gegen das Vorhaben.

Das Bündnis „#noNPOG - Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz“ ruft für den kommenden Samstag erneut zu einer Demonstration gegen das Gesetzesvorhaben auf. Die Veranstalter erwarten tausende Teilnehmer aus fast 150 Gruppierungen. Unter anderem rufen die Grünen, die Jusos, Juristenverbände, Fußballfans, der AStA der Uni Osnabrück und der Flüchtlingsrat zur Demonstration auf. Es ist die zweite Großdemo zum Thema in Hannover: Bereits im September hatten tausende Teilnehmer in der Stadt gegen das Gesetz demonstriert.

Eigentlich wollten die Kritiker mit den Protesten auf die Landtagssitzung in der kommenden Woche einstimmen. Die Große Koalition hatte nämlich ursprünglich geplant, das Polizeigesetz spätestens dann verabschieden zu wollen. Daraus wird allerdings nichts: Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat seine Bewertung noch nicht abgeschlossen, gleichwohl fordert er bereits jetzt vom Parlament Nachbesserungen an dem Gesetz. SPD und CDU gehen nun von einer Verabschiedung Anfang 2019 aus.   

Streit um Gewahrsam und Taser

Die Gegner lehnen das gesamte Paket ab. Die Gesetzesverschärfung sei „gefährlich, verletzt unsere Grundrechte und verspricht keinen Sicherheitsgewinn“, sagt Anne Kura, Landesvorsitzende der Grünen aus Osnabrück. Kritik gibt es vor allem an der Ausweitung von Polizeibefugnissen: So soll die Präventivhaft für Gefährder auf bis zu 74 Tage verlängert werden. Auch die gesetzliche Regelung zu Elektroschockern, so genannten Tasern, wird kritisiert: Während das Innenministerium betont, dass die Regelung nicht zum flächenmäßigen Einsatz von Tasern führt, warnen die Kritiker vor den Gesundheitsgefahren. „Besonders Menschen mit chronischen Erkrankungen, die von außen gar nicht erkennbar sind, werden so gefährdet werden“, kritisiert Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen. 

Die Demonstration beginnt am Samstag um 13 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover. Als Redner werden unter anderem der ehemalige Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, und die Netzaktivistin Katharina Nocun erwartet.  

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen rief die Demonstranten zu friedlichen Protesten und Sachlichkeit auf. GdP-Landeschef Dietmar Schilff lobte die bisherigen Nachbesserungen, sieht aber weiterhin „Nachholbedarf“ in Teilbereichen. 


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN