Partei will „an die Spitze der Bewegung“ FDP-Fraktion fordert Reformen in Schlachthöfen

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Schlachthöfe brauchen nach Ansicht der FDP mehr Kontrolle. Foto: dpaSchlachthöfe brauchen nach Ansicht der FDP mehr Kontrolle. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens FDP wird weithin nicht als Tierschutzpartei gesehen. Das will die Fraktion nun ändern: Den Anfang soll ein Papier mit Forderungen nach Reformen in Schlachthöfen machen.

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert nach den Skandalbildern aus niedersächsischen Schlachthöfen grundlegende Reformen. Das ist der Kern eines Neun-Punkte-Plans der Fraktion, der unserer Redaktion vorliegt. In dem Grundsatzpapier macht sich die Fraktion unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen und Qualifikationen für Mitarbeiter, eine bessere Behandlung der Tiere und eine neu strukturierte Überwachung stark. Gleichwohl sollten auch die kleinen der landesweit etwa 300 Schlachtbetriebe erhalten bleiben, um lange Transportwege zu vermeiden.

Mit dem Papier will die Fraktion nun offensiv in das Thema Tierschutz in der Landwirtschaft einsteigen: Anfang kommenden Jahres sollen gemeinsame Anträge mit den anderen Landtagsparteien folgen. Grupe geht davon aus, dass die meisten Positionen mittlerweile parteiübergreifend Konsens sind: Von den Grünen bis zur AfD haben alle Fraktionen erschüttert auf die Videobilder reagiert. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) forderte am Donnerstag gegenüber unserer Redaktion bereits mehr Kontrollen in den Schlachthöfen.

FDP will an die Spitze

„Wir setzen uns an die Spitze der Bewegung“, verspricht nun der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Grupe. Es gehe der Partei mit dem Antrag auch darum, mit einem Missverständnis aufzuräumen: Die FDP hatte immer wieder Tierrechts- und -schutzaktivisten für die Anfertigung illegaler Bilder aus Schlachthöfen und Ställen kritisiert. Daraufhin wurde der Partei vorgeworfen, sich schützend vor Tierquäler zu stellen. Bei einer Umfrage im Auftrag des NDR kam die FDP im November im Kompetenzfeld Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik auf gerade mal 3Prozent. Von den Landtagsparteien schnitt nur die AfD schlechter ab. Dies verzerre die Wirklichkeit, betont Grupe. „Das müssen wir geradeziehen“, sagt er. Es gehe der FDP vielmehr darum, den Rechtsstaat zu stärken. Dass Skandale wie im Bad Iburger Schlachthof ohne heimliche Videoaufnahmen von Aktivisten kaum aufgedeckt worden wären, sei für die FDP auf Dauer nicht hinnehmbar. „Der Staat muss in der Lage sein, selbst wirkungsvolle Kontrollen durchzuführen“, sagt Grupe.

Dazu fordert die Fraktion unter anderem einen Runden Tisch von Agrarministerium, dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Denkbar sei auch, die Kontrollen von den Landkreisen an das Land zu übertragen und Amtstierärzte durch verschiedene Betriebe rotieren zu lassen.


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