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Schnelles Internet auf dem Land 5G nicht an jeder Milchkanne? Althusmann widerspricht Karliczek

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Anja Karliczek macht sich in Niedersachsen gerade wenig Freunde. Foto: dpaAnja Karliczek macht sich in Niedersachsen gerade wenig Freunde. Foto: dpa

Hannover. Muss wirklich jede Milchkanne in Deutschland schnelles Internet haben? Nein, findet Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Damit handelt sie sich Ärger mit Niedersachsen ein – mal wieder.

Mit dem Vorschlag, es beim Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum langsamer anzugehen, ist Bundesforschungsminister Anja Karliczek (CDU) auch in Niedersachsen heftig angeeckt. "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig", hatte die Politikerin aus Brochterbeck im Kreis Steinfurt mit Blick auf den erwarteten neuen Mobilfunkstandard gesagt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete. Nicht nur in der Bundespolitik und bei Verbänden kam der Vorschlag der Bundestagsabgeordneten aus Brochterbeck im nordrhein-westfälischen Kreis Steinfurt nicht gut an. 

Bernd Althusmann, Digitalisierungsminister und CDU-Chef im benachbarten Niedersachsen, widersprach Karliczek per Pressemitteilung sogar ausdrücklich seiner Parteifreundin – ohne dabei nur einmal ihren Namen zu nennen. "Mit Blick auf eine moderne Landwirtschaft unter dem Stichwort „Smart Farming“ muss man sagen, dass wir 5G bis an jede Milchkanne benötigen. Niemand darf zurückgelassen werden. Wir brauchen überall gleichwertige Lebens- und Wirtschaftsbedingungen“, erklärte Althusmann.

"Für Industrienation inakzeptabel"

Bei der CDU ist man stinksauer über Karliczeks Vorstoß – zumal die Union im Land im Wahlkampf 2017 ausdrücklich mit dem Anschluss der sprichwörtlichen letzten Milchkanne warb. Der damalige Wahlkämpfer und jetzige oberste Landesdigitalisierer Althusmann wird nicht müde, die Bedeutung einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Netz für Wirtschaft und Verkehre der Zukunft zu betonen. Erst kürzlich hatte der Minister den Bund zu Korrekturen bei der Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen aufgefordert. Nicht der Erlös, sondern die bestmögliche Mobilfunkversorgung müsse im Vordergrund stehen.

Althusmann: China denkt schon an 6G

Am Sonntag legte der CDU-Landeschef nochmal nach: 5G gehöre zwingend in die Fläche, auch deshalb stecke das Land eine Milliarde in die Digitalisierung. "Mit einem zu zögerlichen Ausbau des unzweifelhaft kostenintensiven 5G Standard verlieren wir erneut Zeit, die wir angesichts eines sich abschwächenden Wachstums nicht haben! Der heutige Mobilfunkstandard ist für ein Industrieland wie Deutschland enttäuschend", erklärte er. Der Bund müsse ehrgeiziger werden, um den Anschluss in der Welt nicht zu verpassen. "In China wird bereits über 6G nachgedacht und wir geben uns mit 4G in ein paar Jahren flächendeckend zufrieden?", fragte er. 

Dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Telefonate ausländischer Politiker auf innerdeutschen Dienstfahrten nicht mehr annimmt, um sich mit dem schlechten Netz nicht zu blamieren, ist nur ein Symptom. Manager berichten, dass bei weltweiten Leitmessen in Hannover die Funknetze in die Knie gegangen sind. 

Auch die Landespolitiker stoßen laufend an die Grenzen des Netzes: Handy-Gesprächsabbrüche bei Überlandfahrten sind ebenso niedersächsischer Standard wie Klagen von Unternehmen. Wie automatisiertes Autofahren funktionieren soll, wenn die Wagen nicht an Daten kommen, ist da nur ein Rätsel. Wenn Landesminister von Auslandreisen aus China, Südafrika oder dem Baltikum zurückkehren, schwärmen sie regelmäßig vom guten Netz in der Fläche.

Es ist nicht das erste Mal, dass die bundesweit eher mäßig bekannte Karliczek mit der Landesregierung zusammenrasselt: Niedersachsens SPD-Kultusminister Grant Hendrik Tonne hatte die Ideen der Münsterländerin für einen Bildungsrat vor wenigen Monaten mit deutlichen Worten öffentlich abgewatscht.

FDP: CDU hat Probleme im Ländlichen nicht verstanden

Die Opposition verfolgt den Streit unterdessen mit Staunen: Niedersachsens FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle sprach gegenüber unserer Redaktion von einer "unglaublichen Äußerung" Karliczeks. "Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr", sagte Kuhle. "Bei solchen Äußerungen aus der Bundesregierung kann sich Digitalisierungsminister Bernd Althusmann seine Digitalisierungsstrategie an den Hut stecken". Seit Amtsantritt der Groko in Niedersachsen würden Land und Bund aneinander vorbeireden, kritisierte Kuhle. "Nun macht die Bildungsministern unmissverständlich klar. Die CDU hat die Probleme der Menschen im ländlichen Raum bei der Digitalisierung nicht verstanden", sagte er. 



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