Pistorius verkündet Aus Spitzelaffäre: Niedersachsens Verfassungsschutz ohne Chefin

Muss gehen: Maren Brandenburger. Foto: dpaMuss gehen: Maren Brandenburger. Foto: dpa

Nach der versehentlichen Enttarnung eines V-Mannes räumt Niedersachsens Verfassungsschutzchefin Brandenburger ihren Posten. Innenminister Pistorius lobt seine Vertraute, die Opposition fordert Aufklärung.

Hannover Wegen „organisatorischer Mängel“ beim niedersächsischen Verfassungsschutz tritt dessen Präsidentin Maren Brandenburger ab. Das sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover. Brandenburger habe ihn am Dienstagabend um die Versetzung auf einen anderen Dienstposten gebeten, erklärte der Minister vor Journalisten. Sie soll im Sozialministerium Referatsleiterin für Integration werden– zu deutlich reduzierten Bezügen. Die Nachfolge sei noch offen, werde aber zeitnah entschieden, sagte Pistorius.

Anlass des Abgangs ist ein interner Bericht des Innenministeriums zur Enttarnung eines V-Manns in der linken Göttinger Studentenszene. Der 24-jährige Spitzel war offenbar aufgeflogen, weil der Verfassungsschutz versehentlich geheime Informationen an ein Verwaltungsgericht herausgegeben hatte. Die brisanten Seiten hätten eigentlich händisch aus den Akten aussortiert werden müssen, was aber nicht geschehen war.

Pistorius lobte seine bisherige Mitarbeiterin. „Mit Maren Brandenburger verbindet mich seit 2013 eine außerordentlich enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte er. Sie habe den Verfassungsschutz durch turbulente Zeiten geführt. Auch zollte er ihr Respekt für den Rückzug, den er nur schwer habe akzeptieren können. „Aber es war am Ende der einzige Weg“, sagte er. „Es liegt kein persönliches Fehlverhalten vor“, betonte er.

Opposition will Akten

Die CDU-Fraktion lobte den Wechsel: „Unser Nachrichtendienst bekommt nun die Gelegenheit, mit einem personellen Neuanfang verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Ex-Innenminister Uwe Schünemann.

Grüne und FDP forderte weitere Aufklärung über den Fall und beantragten die Vorlage von Akten zur V-Mann-Enttarnung. „Wir sehen weiterhin erheblichen inhaltlichen Aufklärungsbedarf beim Einsatz und Schutz von V-Leuten sowie der Bespitzelung der linken Szene in Göttingen“, sagte der Grünen-Politiker Helge Limburg. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner lobte die Ablösung als „richtigen Schritt“. Er forderte eine Analyse der Fehler und Defizite im Geheimdienst.

Die AfD erklärte, der Innenminister solle bei der Nachbesetzung der Stelle „keine politische Personalentscheidung“ treffen. „Nur eine fachlich geeignete Person an der Spitze des Verfassungsschutzes kann den Reputationsschaden beseitigen, den das Landesamt erlitten hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Klaus Wichmann.


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