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V-Mann-Affäre in Niedersachsen Pistorius dankt abgesetzter Verfassungsschutzchefin Brandenburger

Innenminister Boris Pistorius (SPD) trennt sich von Verfassungsschutzpräsidentin BrandenburgerInnenminister Boris Pistorius (SPD) trennt sich von Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger

Hannover. Niedersachsens Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger muss wegen Fehlern in der V-Mann-Affäre ihren Posten räumen. Innenminister Pistorius lobte die Beamtin, die ins Sozialministerium wechselt.

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger ist zurückgetreten. Das sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover. Brandenburger habe demnach am Dienstagabend in einem Gespräch mit dem Minister ihren Rücktritt angeboten. Am Mittwochmorgen beschloss das Kabinett, dass die 50-jährige Politologin als Referatsleiterin Integration ins Sozialministerium wechseln soll. Damit fällt die bisherige politische Beamtin aus der bisherigen Besoldungsstufe 6 auf B 2. 

Wer Brandenburger nachfolgen soll, ist Pistorius zufolge noch offen. Er werde "zeitnah" darüber entscheiden und informieren, sagte der Minister.

Auslöser ist eine V-Mann-Affäre

Anlass des Abgangs ist eine wohl beispiellose Panne der Behörde. Ein V-Mann des Geheimdienstes war kürzlich durch einen Fehler der Behörde aufgeflogen. Er sollte die linksautonome Szene in Göttingen ausspionieren, wurde durch die versehentliche Herausgabe geheimer Akten an ein Verwaltungsgericht aber enttarnt. Ein von Pistorius am Donnerstag eingesetzter interner Ermittler kam zu dem Schluss, dass neben individuellen Fehlern zweier Mitarbeiter auch organisatorische "Mängel in diesem sensiblen Bereich" (Pistorius) für die Panne verantwortlich sein sollen. Das Ministerium prüfe derzeit disziplinarische Maßnahmen. 

Organisationsmängel als Ursache

Um welche organisatorischen Mängel es geht, wollte Pistorius nicht sagen. Nach Informationen unserer Redaktion geht es um unklare Abläufe bei der Aktenüberstellung für Gerichte. Demnach hatte der Verfassungsschutz im Frühjahr ein Computerprogramm zur Schwärzung sensibler Akten eingeführt. Dieses druckt allerdings auch ungeschwärzte Seiten aus, die als "Verschlusssache" komplett geheim sind. Diese Seiten müssen demnach händisch aussortiert werden, was im Göttinger Fall wohl nicht passierte. Der interne Ermittler monierte demnach, dass die Abläufe nicht eindeutig definiert und die entsprechende Dienstanweisung zehn Jahre alt ist. 

"Es gab keinen anderen Weg"

Nach einem gemeinsamen Gespräch über den Bericht habe Brandenburger ihren Rücktritt angeboten. Ihm sei nichts anderes übrig geblieben, als diesem Vorschlag zu folgen. Dieser Schritt sei ihm nicht leicht gefallen, da er seit 2013 vertrauensvoll mit Brandenburger "eng und vertrauensvoll" zusammen arbeite. "Es gab keinen anderen Weg", sagte Pistorius. Der Minister lobte Brandenburger ausdrücklich dafür, dass sie die Verantwortung für die Affäre übernehme "Es liegt kein persönliches Fehlverhalten vor", sagte er.

"Sie hat einen guten Job gemacht"

Brandenburger war vor fünf Jahren von Pistorius ins Amt gehoben worden, zuvor war die 50-jährige Politologin Sprecherin der Behörde. Sie hatte angekündigt, den Verfassungsschutz  unter der rot-grünen Regierung zu reformieren und transparenter zu machen. Das ist aus Sicht von Pistorius bestens gelungen. "Sie hat einen guten Job gemacht", sagte er am MIttwoch. Immerhin habe sie die Behörde in einer schweren Vertrauenskrise übernommen. Wegen der kurz zuvor aufgedeckten Mordserie des rechtsterroristischen NSU waren die deutschen Geheimdienste schwer unter Druck geraten.

CDU: Ein Neuanfang

Die damals oppositionelle CDU hatte die Präsidentin immer wieder kritisiert. Insbesondere warf die Partei Brandenburger im Zusammenhang mit einem IS-Attentat auf einen Bundespolizisten in Hannover schwere Fehler bei der Bekämpfung islamistischer Extremisten vor. CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann begrüßte den Schritt: "Unser Nachrichtendienst bekommt nun die Gelegenheit, mit einem personellen Neuanfang verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.“ 



 



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