Politische Liste in Niedersachsen Groko beerdigt Weideprämie und gibt Millionen für Kultur

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Die Fraktionschefs von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, haben ihre Haushaltspläne vorgestellt. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpaDie Fraktionschefs von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, haben ihre Haushaltspläne vorgestellt. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Hannover. Die Groko-Fraktionen von SPD und CDU wollen mit der „politischen Liste“ eigene Akzente im milliardenschweren Landeshaushalt 2019 setzen. Es gibt 67 Millionen Euro extra, unter anderem für Kultur, Sicherheit, Ausbildung – eine Weideprämie oder die Hochstufung von Lehrern fällt erst einmal aus.

Hannover Niedersachsens Regierungsfraktionen haben ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2019 abgestimmt: SPD und CDU wollen demnach insgesamt 67Millionen Euro zusätzlich ausgeben: Zu den Schwerpunkten der am Dienstag ausgehandelten „politischen Liste“ gehört eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz, mehr Geld für Kultur, soziale Brennpunkte, Hochschulen und Inklusion. Geld für die Weideprämie oder eine bessere Beamtenbesoldung insbesondere für Lehrer fehlt.

Weideprämie: Dafür hat die Groko kein Geld. Zwar hatte die SPD 6 Millionen Euro auf die Wunschliste geschrieben, doch schon zum Beginn der Verhandlungen mit der CDU am Montagabend ließ die Partei Teilnehmern zufolge die Forderung kampflos fallen. „Wir müssen erkennen: Wenn wir dieses Programm sinnvoll und sinnhaftig auf den Weg bringen wollen, brauchen wir viel mehr Geld“, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder gestern. Man habe sich eingestehen müssen, dass das vorgesehene Geld nicht ausreicht. Modder verwies die Landwirte auf die nächste EU-Förderperiode, die 2021 beginnt. Ob eine Weideprämie dann möglich wäre, steht in den Sternen: Wahrscheinlich wird der EU-Haushalt im Bereich Agrar deutlich zusammengekürzt.

Kultur: Rot-Schwarz will die Kommunalen Theater im kommenden Jahr mit 3 Millionen Euro fördern, eigentlich hatte das Land das Doppelte in Aussicht gestellt. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sprach von einem „sehr ordentlichen Betrag“. Beide Fraktionen forderten Kulturminister Björn Thümler (CDU) auf, den Zuschuss ab 2020 in den ordentlichen Haushalt aufzunehmen und so zu verstetigen, so dass das jährliche Gefeilsche über die politische Liste aufhört. Für weitere Kultureinrichtungen gibt es insgesamt 5,7 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Freie Theater, kleine Kulturträger, Museumsdörfer oder die Plattdeutschförderung in den Landschaften.

Schulgeld: Mit zunächst 1,51 Millionen Euro will das Land im kommenden Jahr in die Schulgeldfreiheit für Therapieberufe einsteigen. Auf Dauer dürfte der Bedarf in den Gesundheitsberufen auf 12 Millionen Euro anwachsen. Die Fraktionen sehen die Übernahme des Schulgelds auch als Standortfaktor: In Bremen ist es schon abgeschafft, Nordrhein-Westfalen schießt den Berufsanfängern den Großteil der Kosten bereits zu.

Hochschulen: Die Groko macht den Weg frei für 50 Digitalprofessuren im Land. Im kommenden Jahr sollen die ersten 17 starten, der Rest bis 2022 folgen. Zudem sollen Lehramts-Universitäten zusätzliche 6 Millionen Euro bekommen. Das Osnabrücker „Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung“ (Nifbe) soll 250 000 Euro bekommen.

Sicherheit: Der zwischen 450 und 550 Mitarbeiter starke Verfassungsschutz in Niedersachsen soll um 50 Stellen gestärkt werden, 30 Dienstposten davon von der Polizei zum Geheimdienst wandern. Außerdem wollen die Fraktionen 200 zusätzliche Polizeianwärter, 15 Gerichtswachtmeister und 20 Justizvollzugsbeamte einstellen. Zudem sollen ballistische Helme für die Polizei, Computer für den Verfassungsschutz und Sicherheitstechnik für Gerichte und Gefängnisse angeschafft werden. Insgesamt summieren sich die Zusatzausgaben in dem Bereich auf 12,.13 Millionen Euro.

Infrastruktur: Je eine Million Euro will das Land für die Papenburger Seeschleuse und zusätzliche Baggerarbeiten bei NPorts bereitstellen.

Brennpunkte: 4 Millionen Euro will das Land 2019 zusätzlich ins „Quartiersmanagement“ stecken. Dahinter verstecken sich Problemviertel wie in Delmenhorst, Wilhelmshaven oder Salzgitter.

Waldschäden: Angesichts der rasenden Verbreitung von Borkenkäfern gibt das Land 1,7 Millionen Euro zusätzlich für Sturmschäden, Käferbekämpfung und forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse aus.

Kritik: Während sich die Regierungsfraktionen für ihr gutes Verhandlungsergebnis lobten, kam aus der Opposition deutliche Kritik: Der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel sprach von „Flickschusterei“. Statt eigene Akzente zu setzen, glichen die Fraktionen nur die gröbsten Schnitzer der Ministerien aus.

Christian Grascha von der FDP kritisierte, die Groko feiere trotz wachsender Haushaltsrisiken eine „Ausgabenparty“ ohne Strategie. Geld ausgeben alleine sei noch keine gute Politik.

Auch der öffentliche Dienst kritisierte die Liste. Der Niedersächsische Beamtenbund (NBB) monierte, dass trotz Fachkräftemangels nichts für die Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes getan werde. „Wertschätzung des eigenen Personals sieht anders aus!“, sagte der NBB-Landesvorsitzende Martin Kalt.


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