Verfassungsschutz schweigt weiter Opposition fordert Antworten nach mutmaßlicher V-Mann-Panne

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Geheimdienstchefin Brandenburger Foto: Ole Spata/dpaGeheimdienstchefin Brandenburger Foto: Ole Spata/dpa

Hannover. Niedersachsens Verfassungsschutz soll aus Versehen einen eigenen V-Mann in Göttingens linker Szene enttarnt haben. Die Behörde hüllt sich in Schweigen, Grüne und FDP fordern Antworten.

Der Fall, der die Landespolitik derzeit in helle Aufruhr versetzt, existiert offiziell gar noch nicht: Auch am Donnerstag wollte Niedersachsens Verfassungsschutz auf Anfrage unserer Redaktion weder bestätigen noch dementieren, dass ein V-Mann der Behörde aus Versehen enttarnt worden ist.

Abgeordnete des Verfassungsschutzausschusses, die am Mittwochabend von Innenminister Boris Pistorius (SPD) bis 22 Uhr im abhörsicheren Kellerraum des Landtags über den offiziellen Nicht-Fall informiert wurden, wurden ebenfalls zum Schweigen verdonnert. Aus ihnen ist lediglich herauszubekommen, dass abendliche Pizzalieferungen an die seit 9 Uhr morgens im Parlament tagenden Abgeordneten in den Spezialraum untersagt wurden.

Viele Details, keine Bestätigung

Dabei sind zahlreiche Details eines wohl beispiellosen Falls inzwischen bekannt, auch dank einer linksradikalen Internetseite, die genüsslich detailliert über den mutmaßlichen Spitzel berichtete. Demnach hatte der 24-Jährige den Auftrag, die Autonome Szene in Göttingen auszuforschen. Die Zusendung von Verfassungsschutzakten an Hannovers Verwaltungsgericht ließ den Mann wohl spätestens am vergangenen Dienstag, vielleicht auch früher, auffliegen: Denn die an vielen Stellen geschwärzte Akte enthielt versehentlich auch komplett ungeschwärzte Seiten, die als geheime Verschlusssache gekennzeichnet die Behörde nicht hätten verlassen dürfen. Der Inhalt reichte den Autonomen anscheinend aus, den Geheimdienstmitarbeiter zu identifizieren und ihn mit ihren Vorwürfen zu konfrontieren.

Individualfehler oder Organisationsversagen?

Insbesondere die FDP vermutet hinter der Panne keinen fatalen Einzelfall, sondern ein Organisationsversagen in der Behörde. Dies wäre fatal, denn immer wieder gibt der Geheimdienst teils geschwärzte Akten an Gerichte heraus. Würden diese Hinweise auf V-Leute enthalten, könnten diese schnell in Lebensgefahr geraten. Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger hatte am Mittwoch zwar betont, dass es in der Vergangenheit keine Probleme gegeben habe.

FDP will Brandenburgers Abgang

Doch der Opposition reicht diese Aussage nicht: FDP-Fraktionschef Stefan Birkner und die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg fordern Akteneinsicht und Aufklärung: Die FDP will wissen, wie die Aktenaufbereitung im Amt genau organisiert ist und wer wann über den Göttinger Vielleicht-Fall informiert war. Die Grünen fordern überdies Informationen, ob V-Leute in der Hochschulpolitik mitmischten. „Wir wollen Antworten“, sagte Hamburg. Zudem stelle sich die Frage, „wie reformierbar der Verfassungsschutz überhaupt ist“, ergänzte sie. Birkner erneuerte seine Forderung nach einer Ablösung von Geheimdienstchefin Brandenburger. Was bisher bekannt sei, weise darauf hin, dass die Behörde „falsch, unprofessionell und dilettantisch“ vorgehe. Dies sei ein Zeichen von Organisationsversagen.

Am kommenden Mittwoch soll der Verfassungsschutzausschuss erneut zu dem offiziell nicht existierenden Fall tagen.


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