Niedersachsens Groko vor Einigung Straßenausbaubeiträge: Reform statt Abschaffung?

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CDU-Generalsekretär Kai Seefried Foto: dpaCDU-Generalsekretär Kai Seefried Foto: dpa

Hannover. Wird die Straße vor der Tür saniert, erleben Anlieger oft böse Überraschungen. Sie werden von der Kommune zur Kasse gebeten. Gegner fordern die Abschaffung wie in Bayern. Nun bewegt sich etwas bei der Koalition. Aber nicht unbedingt im Sinne der Kritiker.

In der Debatte um eine landesweite Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge (Strabs) zeichnet sich zwischen SPD und CDU eine Lösung ab. Nach unbestätigten Angaben aus Koalitionskreisen ist eine komplette Abschaffung der Gebühren inzwischen vom Tisch. Stattdessen will die Landespolitik das kommunale Abgabengesetz reformieren. Nach Angaben von Kommunalverbänden nimmt die Mehrzahl der niedersächsischen Kommunen derzeit Straßenausbaubeiträge von Anliegern.

Zinserleichterung und Straßenregister

Im Gespräch sind nun unter anderem großzügigere Stundungsmöglichkeiten, niedrigere Zinsen, ein Straßenregister zur besseren Kontrolle des Sanierungsbedarfs sowie jährlich wiederkehrende Beiträge als Alternative zu hohen einmaligen Belastung. „Es gibt im Moment noch keine Festlegung“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Seefried am Freitag bei einem von der Partei einberufenen Fachkongress in Hannover. Klar sei aber, dass das Gesetz nicht so bleiben könne wie bisher. Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann stellte baldige Klarheit mit der SPD in Aussicht. „Wir werden uns noch in diesem Jahr mit unserem Koalitionspartner einigen, damit sie wissen, woran Sie sind“, sagte er bei dem Kongress vor etwa 200 Kommunalpolitikern und Strabs-Kritikern. Die Debatte war von CDU-Landeschef Bernd Althusmann angestoßen worden. In den vergangenen Monaten waren die Kritiker landesweit lauter geworden. Unterstützung gab es durch die FDP und die Abschaffung der Strabs in Bayern.

Gegner drohen mit weiterem Widerstand

Die Gegner lehnen die Abgaben der Anlieger für die Erneuerung kommunaler Straßen grundsätzlich ab. Mehr als 40 Bürgerinitiativen haben sich in einem landesweiten Bündnis gegen die Strabs zusammengetan. Sprecher Niels Finn warnte die Politik vor Ignoranz: „Wir meinen es ernst. Das Thema geht nicht mehr weg“. Spätestens bei den nächsten Wahlen werde sich dies zeigen. Dass inzwischen auch Hannover über eine Abschaffung nachdenke, zeige, dass der Druck wirke. Woher bei einer Abschaffung das Geld für den Straßenbau kommen soll, beantwortet Finn nicht.

Woher soll das Geld kommen?

Dies sei nicht Aufgabe der Initiative. Gefragt hatte Jürgen Peters aus dem Wittmunder Rathaus. In Wittmund wurde die Strabs schon vor langer Zeit abgeschafft, nun fehlen der Stadt Millionen zur Sanierung maroder Straßen. Nun drohe eine drastische Anhebung der Grundsteuer.

Wiese: Kommunale Identität erhalten

Kritiker fürchten, dass ein Wegfall der Strabs in vielen Kommunen zu einem starken Anstieg der Grundsteuer oder zu einem Loch in der Kasse führt. Da es keine verlässlichen landesweiten Zahlen gibt, sind die landesweiten finanziellen Auswirkungen eines Wegfalls strittig.

Das Recht „gängiger“ machen

Der CDU-Bürgermeister von Winsen (Luhe), André Wiese, riet der Politik in Hannover, die Entscheidung bei den Kommunalpolitikern vor Ort zu lassen. Was aus Sicht der Kritiker ein niedersächsischer Flickenteppich mit von Ort zu Ort unterschiedlichen Regeln sei, „ist aus unserer Sicht kommunale Identität“, sagte er.

Es sei nicht die Aufgabe des Landes, der Kommunalpolitik die Wahlmöglichkeiten wegzunehmen. Weit besser sei es, „das jetzige Recht gängiger zu machen“. Winsen (Luhe) hatte 2010 die Strabs abgeschafft. An den Straßen der Stadt wird Wiese trotzdem zu wenig gemacht: Man habe nicht genug Ingenieure, die Sanierungen zu planen.

FDP: Pläne sind Mogelpackung

Die FDP kritisierte die Gedankenspiele der CDU als Mogelpackung. „Mit diesen Maßnahmen ändert sich für die Betroffenen nichts; sie müssen nach wie vor zahlen für etwas, das eine kommunale Aufgabe ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen.


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