CDU kritisiert Gesetzentwurf von SPD Niedersachsens Groko uneins bei Ladenschlussgesetz

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Die Groko will Rechtssicherheit bei der Sonntagsöffnung in Niedersachsen schaffen. Das ist aber wohl nicht so einfach. Foto: dpaDie Groko will Rechtssicherheit bei der Sonntagsöffnung in Niedersachsen schaffen. Das ist aber wohl nicht so einfach. Foto: dpa

Hannover. Bekommt der Handel bald endlich Rechtssicherheit bei verkaufsoffenen Sonntagen in Niedersachsen? Möglicherweise nicht, denn die CDU ist unzufrieden mit den Ideen der mit ihr zusammen regierenden SPD.

Unverständlich in der Sprache, missverständlich im Inhalt: Der Entwurf des SPD-geführten Sozialministeriums für ein neues Ladenschlussgesetz für Niedersachsen stößt bei der Regierungsfraktion der CDU auf heftige Kritik. „Wir sehen da ganz dringend Nachbesserungsbedarf“, sagte Fraktionschef Dirk Toepffer am Freitag in Hannover.

Dabei soll das Gesetz eigentlich für gerichtsfeste Klarheit bei der Sonntagsöffnung sorgen: Immer wieder müssen im Land verkaufsoffene Sonntage kurzfristig abgesagt werden, weil die Gewerkschaft Verdi dagegen klagt.

Diese Klarheit fehlt Toepffer nun. Vor allem stößt sich die CDU an der Formel „4+1+1“: Die würde fälschlicherweise nahelegen, dass insgesamt bis zu sechs verkaufsoffene Sonntage pro Geschäft möglich seien. Die CDU besteht aber auf maximal vier.

Macht es NRW besser?

Hintergrund sind Passagen, die regional unterschiedliche Öffnungen ermöglichen sollen. Nach Ansicht Toepffers sind diese aber aber nicht klar ausformuliert – und böten deshalb auch Raum für neue Klagen. Viel besser mache es das Nachbarland Nordrhein-Westfalen, das in seinem Gesetz konkrete Beispiele für mögliche regionale Sonntagsöffnungen mitliefere.

„Sehr ausgewogener Kompromiss“

Ein Sprecher von SPD-Sozialministerin Carola Reimann wies die Vorwürfe zurück: Dem Haus sei ein gut gemachter und „sehr ausgewogener Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen“ gelungen, lobte er. Man rechne damit, dass der Entwurf im Parlament noch verändert und im Laufe des kommenden Jahres von der Groko verabschiedet werde.

Die Grünen kritisierten den „offensichtlichen Koalitionszwist“. Bei SPD und CDU stehe die eigene Profilierung an erster Stelle, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Eva Viehoff, „Anstatt mal ein rechtssicheres Gesetz im Sinne der Kommunen und Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen, beharken sich die Koalitionspartner gegenseitig. So wird das nichts“, sagte sie.


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