Nun doch Aussage Gericht setzt im Abu-Walaa-Prozess auf Belastungszeugen

Von dpa

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Der wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagte Abu Walaa beim Prozess in Celle. Foto: Julian Stratenschulte/dpaDer wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagte Abu Walaa beim Prozess in Celle. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Celle. Der Terrorprozess gegen Abu Walaa verläuft zäh. Ein Belastungszeuge, der zunächst einen Rückzieher machte, will nun doch reden. Das Gericht räumt ihm großen Raum ein. Der in Haft sitzende Zeuge erhofft sich Erleichterungen. Was kann er über den Islamisten aussagen?

In dem seit über einem Jahr geführten Terrorprozess gegen den mutmaßlichen IS-Deutschlandchef Abu Walaa räumt das Oberlandesgericht Celle einem Belastungszeugen großen Raum ein. Der verurteilte Attentäter auf den Essener Sikh-Tempel, der nach einem Rückzieher nun doch vor Gericht aussagen will, soll vom 4. Dezember an an sieben Verhandlungstagen bis in den Januar hinein als Zeuge vernommen werden, teilte das Gericht am Freitag mit.

Hoffnung auf offenen Vollzug

Zusammen mit vier anderen Angeklagten steht Abu Walaa wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat vor Gericht. Sie sollen junge Menschen im Ruhrgebiet und im Raum Hildesheim radikalisiert und in IS-Kampfgebiete geschickt haben. Auch der bereits inhaftierte Tempelbomber will nach eigenen Angaben von Abu Walaas Netzwerk radikalisiert worden sein. Wie sein Anwalt der "Neuen Presse" sagte, erhofft er sich von seiner Aussage vor Gericht, in den offenen Vollzug zu kommen.

Ursprünglich hatte die Anklage auf einen geläuterten IS-Unterstützer gesetzt, der nach eigener Aussage mit Hilfe von Abu Walaas Netzwerk nach Syrien ausreiste. Die Verteidigung stellte seine Schilderungen in Frage. Eine wichtige Rolle spielte auch ein V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, der Abu Walaa und auch Berlin-Attentäter Anis Amri lange auf den Fersen war. Dem LKA lieferte der Spitzel wichtige Informationen, oft aber keine Belege.

Undatierter Screenshot zeigt Abu Walaa im Video einer Predigt. Foto: Al Manhaj Media via Youtube/dpa

Unerwartet meldete sich während des Prozesses der 18-Jährige, der als Mittäter des Tempelanschlags bereits in Haft saß. Weil er zunächst nicht vor Gericht aussagen wollte, gab eine LKA-Beamtin seine Angaben bei der Polizeivernehmung in Celle vor Gericht wieder.

Als "großen Fisch" bezeichnete der junge Mann demnach Abu Walaa. Die Angeklagten hätten sich in unterschiedlicher Rollenverteilung um das Rekrutieren neuer Anhänger insbesondere im Ruhrgebiet gekümmert, um deren Ausreise in die IS-Kampfgebiete, um mögliche Anschlagswillige in Deutschland sowie die Waffenbeschaffung. Selbst von einer Genehmigung eines Mitangeklagten aus Duisburg für den Berlin-Anschlag von Amri will er gewusst haben. Die meisten Angaben aber blieben, wie sich vor Gericht herausstellte, Informationen vom Hörensagen.

Abu Walaa Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Noch vollkommen offen ist nach Angaben des Oberlandesgerichtes, ob ein derzeit in Nordsyrien in kurdischen Gefängnissen inhaftiertes deutsches Ehepaar in dem Prozess noch vernommen wird. Die beiden sollen bei einem großangelegten Anschlagsplan des IS, den die Sicherheitsbehörden durchkreuzten, eine zentrale Rolle gespielt haben. Der aus Hildesheim stammende Ehemann soll nach Medienberichten in einer Hildesheimer Moschee auf Abu Walaa getroffen sein und sich radikalisiert haben. Solange das Paar sich nicht in Deutschland befindet, sei an eine Zeugenbefragung nicht zu denken, so das OLG.


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