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Ziel: 40 000 neue Sozialwohnungen für Niedersachsen Weil stellt mehr Geld für Wohnungsbau in Aussicht

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In vielen Großstädten formiert sich Widerstand gegen hohe Mieten. Foto: Frank Rumpenhorst/dpaIn vielen Großstädten formiert sich Widerstand gegen hohe Mieten. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Langenhagen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat mehr Engagement des Landes im Wohnungsbau angekündigt. Im kommenden Jahr soll es mehr Geld und vereinfachte Regeln geben. Ziel sind 40 000 neue Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030.

Niedersachsens Landesregierung will den Wohnungsbau im Land ankurbeln. Dazu will das Land im kommenden Jahr auch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Ministerpräsident Stephan Weil kündigte am Mittwoch beim wohnungspolitischen Kongress in Langenhagen eine Förderung in "substanzieller Höhe" an. Dazu sollten Überschüsse aus dem aktuellen Haushaltsjahr verwendet werden. Eine konkrete Zahl nannte der SPD-Politiker nicht. Innerhalb der Landesregierung geht man allerdings von einem dreistelligen Millionenbetrag aus. Finanz- und Bauministerium seien derzeit in Gesprächen, sagte Weil.

Das Land rechnet in den kommenden vier Jahren mit Bundesmitteln für den Wohnungsbau in Höhe von etwa 500 Millionen Euro. Das reicht nach Ansicht von Heiner Pott vom Verband der Wohnungswirtschaft (VdW) bei weitem nicht aus. Er  bezifferte den Förderbedarf vom Land in den kommenden zehn Jahren auf 1,4 Milliarden Euro.

40 000 Sozialwohnungen bis 2030 gefordert

 "Bauen muss leichter werden in Niedersachsen", forderte Weil am Mittwoch. "Wir werden den Worten im kommenden Jahr Taten folgen lassen", kündigte der SPD-Politiker an. Er mache sich das Ziel des Bündnisses für bezahlbares Wohnen zu eigen, dass im Land 40 000 neue Wohnungen mit Sozialbindung bis zum Jahr 2030 entstehen sollen. Aktuell gibt es im Land noch 75 000 solcher Wohneinheiten, 1000 werden derzeit pro Jahr neu gebaut. Wegen auslaufender Bindungen schmelze die Zahl "wie Schnee an der Sonne". Weil bezeichnete Wohnraum als "die neue soziale Frage". "Alle Menschen in Niedersachsen müssen in einer anständigen und bezahlbaren Wohnung leben können. Um das zu erreichen, müssen wir viel Kraft aufwenden", sagte Weil. 

Bauordnung auf dem Prüfstand

Probleme sieht Weil nicht nur in den Ballungsräumen und insbesondere den Hochschulstädten Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Oldenburg. Auch jenseits dieser "Hotspots" gebe es Probleme. "Bis tief hinein in den ländlichen Raum ist das Thema Wohnen eines, welches die Menschen bewegt", sagte Weil. Bauminister Olaf Lies (SPD) wies darauf hin, dass insbesondere auf den Ostfriesischen Inseln Wohnraum fehle. Sein Ministerium arbeitet derzeit an einem Gesetz, welches die Zweckentfremdung begrenzen soll. Weil kündigte zudem an, die niedersächsische Bauordnung zu überarbeiten. Dabei wolle die Landesregierung sich auch an den Vorschlägen des niedersächsischen Bündnisses für bezahlbaren Wohnen orientieren.

Pott: Sozialer Wohnungsbau lohnt sich finanziell

Das im vergangenen März gegründete Bündnis stellte am Mittwoch einen Katalog mit Empfehlungen vor, die das Bauen und Mieten im Land einfacher und preiswerter machen sollen. So fordert das Bündnis eine Reform der Förderung, um die angepeilten 40 000 neuen Sozialwohnungen bis 2030 zu schaffen. Dabei spricht sich das Bündnis auch für eine regionale Erhöhung zulässiger Mietobergrenzen aus. Michael Kiesewetter von der Investitions- und Förderbank NBank sieht den sozialen Wohnungsbau mit Renditen von drei Prozent und mehr auch als lohnende Geldanlage für Investoren. Lies kündigte an, die Laufzeit von Förderdarlehen und die Sozialbindung von Wohnungen auf bis zu 35 Jahre zu verlängern.

Weniger Parkplätze bei Neubauten denkbar

Dem Bündnis geht es aber bei weitem nicht nur um Sozialwohnungen. Insgesamt soll das Bauen und Modernisieren einfacher werden: So fordert das Bündnis neben mehr Dialog bei Bauanträgen unter anderem eine Senkung der Grunderwerbssteuer. Außerdem solle Bauland von Kommunen nicht an die Höchstbietenden, sondern Anbieter mit den besten Konzepten vergeben werden. Auch bei den Baustandards fordert das Bündnis mehr Flexibilität: So sollen beispielsweise Schallschutzvorgaben "situationsgerecht" angepasst und Energiesparvorgaben hinterfragt werden. Bei einem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr könne beispielsweise die Zahl der bei Neubauten geforderten Einstellplätze "bis auf 0" gesenkt werden.

Nach Einschätzung der NBank braucht Niedersachsen im Zeitraum zwischen 2015 und 2035 insgesamt 296 000 neue Wohnungen. Die Landesregierung geht bis zum Jahr 2020 von einem Bedarf von 29 000 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern und weiteren 33 000 in Mehrfamilienhäusern aus.

Buchautor lehnt neue Häuser ab

Das Bündnis fordert neben neuem  Bauland auch eine Nachverdichtung in Ballungsräumen. Der Buchautor Daniel Fuhrhop sprach sich hingegen für einen kompletten Neubaustopp im Land aus. Neubauten brauchten zu viel Energie und Platz, erklärte er. Angesichts zahlreicher Alleinstehender, die allein in mehreren Zimmern wohnen, forderte Fuhrhop ein Zusammenrücken der Menschen im bestehenden Bestand. Bauminister Olaf Lies (SPD) widersprach: Es gebe angesichts des wachsenden Bedarfs keine Alternative zum Neubau. 

Lies kündigte eine regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse und Nachsteuerung an. Man dürfe die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und glauben, der Markt könne das Thema Wohnungsnot alleine nicht regeln. 

Grüne: Land soll selbst Wohnungen bauen

Die Reaktionen der Landespolitik fielen unterschiedlich aus: Die Fraktionen von SPD und CDU begrüßten die Empfehlungen. Der SPD-Abgeordnete Dirk Adomat forderte mehr Engagement in der Quartiersentwicklung. Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion,  Martin Bäumer, stellte den Naturausgleich für Bauland infrage: "In einer Zeit, in der die Baulandpreise und Mieten viel zu hoch sind, darf die Kompensation von Ackerland auch mal Pause machen“, sagte Bäumer. Die Grünen kritisierten,  dass Runde Tische das Problem nicht lösen. "Statt bloßen Ankündigungen und ungenutzten Förderprogrammen, sollte Ministerpräsident Stephan Weil die Privatisierungswelle im Wohnungsbaubereich aufhalten und wieder eine eigene öffentliche Wohnungsbaugesellschaft einrichten", forderte der Abgeordnete Christian Meyer. Niedersachsen solle sich über die bestehende Landgesellschaft stärker engagieren und selbst Wohnungen bauen. 






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