Verbandschef: Bank verkaufen Familienunternehmer lehnen neues Steuergeld für NordLB ab

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Die NordLB. Foto: dpaDie NordLB. Foto: dpa

Hannover. Das Land Niedersachsen plant Medienberichten zufolge, frisches Kapital in die Landesbank NordLB zu stecken. Der Verband der Familienunternehmer hält das für eine schlechte Idee. Er rät: Verkaufen.

Der niedersächsische Landesverband der Familienunternehmer lehnt weitere staatliche Hilfen für die Landesbank NordLB ab. Stattdessen solle sich das Land Niedersachsen von der Mehrheitsbeteiligung trennen, sagte der Landesvorsitzende Kay Uplegger unserer Redaktion. „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für die Fehlentscheidungen der Landesbank haften soll. Daher gehört die NordLB verkauft oder abgewickelt“, sagte Uplegger.

Frische Milliarden benötigt

Niedersachsen hält derzeit 59 Prozent an der Bank, die wegen der Schiffskrise neues Kapital benötigt. Beim Einstieg eines externen Investors müsste das Land Medienberichten zufolge etwa 2,5Milliarden Euro nachschießen, um die Mehrheit zu behalten. Das Ressort von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will diese Berichte weder dementieren noch bestätigen. Allerdings hat die Landesregierung bis Ende des Jahres eine Lösung in Aussicht gestellt. Aktuell sind Hilbers zufolge mehr als zehn Investoren am Einstieg in die Bank interessiert.

„Steuergeld bleibt Steuergeld“

Uplegger kritisiert den Kurs des Landes: „Dass jetzt schon wieder Milliarden in die Bank gepumpt werden sollen, zeigt, dass die NordLB ein Fass ohne Boden bleibt“, sagte er. Bereits im Jahr 2005 hatten die Anteilseigner das Bankkapital erhöht. Auch eine ins Spiel gebrachte Beteiligung über eine Beteiligungsgesellschaft des Landes lehnt Uplegger ab. „Steuergeld bleibt Steuergeld. Umso leichtfertiger ist es von der Landesregierung, dass es immer noch kein seriöses Konzept gibt, wie bis Jahresende die Versorgung mit Eigenmitteln ablaufen soll.“

Das Land erklärt sein Engagement auch mit der Bedeutung der Bank für die regionale Wirtschaft. Dazu braucht es Uplegger zufolge aber keine NordLB: „Kreditentscheidungen für den Mittelstand, die Minister Hilbers als Aufgabe der NordLB preist, sind bei privaten Banken oder Sparkassen in besserer Hand.“

Lob für die FDP

Der Verbandsvorsitzende lobte die oppositionelle FDP im Landtag. Die Partei fordert ebenso wie Uplegger einen zumindest teilweisen Ausstieg des Landes aus der Bank. „Schade, dass sich nur die FDP traut, der Wahrheit ins Gesicht zu blicken und eine Privatisierung der NordLB zu fordern“, sagte Uplegger unserer Redaktion. .


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