Kampf gegen die Nutria Niedersachsens Groko bessert das Jagdgesetz nach

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Nutrias mögen süß aussehen, für Deiche sind die Nager eine Gefahr. Foto: Andreas SchüringNutrias mögen süß aussehen, für Deiche sind die Nager eine Gefahr. Foto: Andreas Schüring

Hannover. Kurz vor der Verabschiedung muss Niedersachsens Landesregierung noch einmal Hand an das Jagdgesetz anlegen. Grund sind Verfassungsbedenken.

Die rot-schwarze Landesregierung will das neue Jagdgesetz kurz vor der Verabschiedung durch den Landtag noch einmal überarbeiten. Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hatte den Entwurf vorgestern überraschend als teilweise rechtswidrig eingestuft. So moniert der GBD, dass das Land künftig auch Nichtjägern das Töten von Nutrias erlauben will.

Deiche in Gefahr

Weil die Nager sich stark vermehren und dabei Deiche und Dämme untergraben, will die Landesregierung auch den etwa 400 Bisamrattenjägern die Nutriajagd erlauben. Von denen hat aber nur etwa die Hälfte auch einen Jagdschein. Da die Nager als jagdbare Art im Jagdrecht stehen, dürfen laut GBD aber nur Jäger die Tiere erlegen. Auch bei dem geplanten regelmäßigen Schießnachweis für Jäger hat der GBD Bedenken. Die ist nach Auffassung der Landtagsjuristen Aufgabe des Bundes. Die Regierung in Berlin hat dieses Thema bisher nur zögerlich angefasst. Andere Bundesländer sind da weiter: Schießnachweise sind im Saarland, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Pflicht. Allerdings wird die Regelung in Nordrhein-Westfalen gerade vor Gericht angefochten.

Gesetz noch in diesem Monat

SPD und CDU wollen das Gesetz trotzdem noch in diesem Monat durch den Landtag bringen, sagten die Fachpolitiker Karin Logemann (SPD) und Helmut Dammann-Tamke (CDU) übereinstimmend unserer Redaktion. Grund für die demonstrative Einigkeit ist auch wohl ein Einwurf von Hermann Grupe von der FDP: Der hatte der Koalition vorgeworfen, „völlig zerstritten“ zu sein. „Es gibt kaum Punkte, in denen man sich wirklich einig ist“, hatte Grupe bemängelt. Grund für die Eile ist die heranrückende Afrikanische Schweinepest, die mit dem neuen Gesetz besser bekämpft werden soll.

Berufsjäger gegen Nutrias

Bereits am kommenden Mittwoch soll der Agrarausschuss in einer Sondersitzung den Weg zur Novelle freimachen. Bis dahin wollen die Regierungsfraktionen die Streitpunkte abgeräumt haben. Beim Schießnachweis sollen die Ministerien eine juristische Einschätzung abgeben. Bei der Nutria sind zwei Lösungen im Gespräch: So könnte das Tier aus dem Jagdrecht genommen werden und hätte damit den Status eines Schädlings, den jedermann im Rahmen der Tierschutzbestimmungen bekämpfen darf. Große Sympathien hat die Idee einer bei den Landwirtschaftskammern angesiedelte professionellen Nutriabekämpfung.

Die fordern auch die Grünen. Die Nutriabekämpfung gehöre in die Hand von Berufsjägern, sagte die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.

Abgeschlossen ist das Thema Jagdgesetz auch mit der Oktobersitzung des Landtags nicht: Sobald die Novelle beschlossen ist, steht bereits die nächste Reform an. Dann soll unter anderem die bleihaltige Munition verboten werden.


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