Niedersachsen muss wohl Geld nachschießen Minister Hilbers sucht Milliarden für NordLB

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Die Zentrale der NordLB gehört zu den spektakulärsten Bauwerken in Hannover. Foto: dpa/Julian StratenschulteDie Zentrale der NordLB gehört zu den spektakulärsten Bauwerken in Hannover. Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Hannover. Die mehrheitlich dem Land Niedersachsen gehörende Landesbank NordLB braucht frisches Geld. Das soll von externen Investoren kommen – doch der Steuerzahler muss wohl auch einspringen.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hält sich in Sachen NordLB weiter bedeckt: Man werde zu gegebener Zeit informieren, sagte ein Sprecher von Hilbers am Mittwochmorgen in Hannover. In einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses am selben Nachmittag wurde Hilbers selbst auch nur wenig konkreter.

Erste Angebote sind da

Dabei tut sich mächtig was bei der Landesbank, dessen Aufsichtsratschef Hilbers qua Amt ist: Seit diesem Montag liegen erste Angebote möglicher Investoren auf dem Tisch, die bei der Bank mit ihren noch 6000 Mitarbeitern einsteigen wollen. Die Investoren sollen dem Geldhaus Kapital bringen, um die Eigenkapitaldecke aufzufüllen.

Die mehrheitlich dem Land gehörende NordLB braucht wegen fauler Schiffskredite frisches Geld. Die Höhe des Bedarfs ist offen, die Süddeutsche Zeitung bezifferte ihn zuletzt auf 3,5 Milliarden Euro– es kann aber auch mehr sein.

Kein Geld aus dem Haushalt

Damit das bisher mit 59Prozent beteiligte Land Niedersachsen bei einem Einstieg Externer nicht die Kontrolle verliert, müsste laut Süddeutscher Zeitung 2,5 Milliarden Euro vom Land kommen – also vom Steuerzahler. Der Minister und sein Sprecher stellten gestern klar, dass „unmittelbar Geld aus dem Landeshaushalt nicht vorgesehen“ sei. Ansonsten würden verschiedene Modelle und Optionen geprüft. Für die Opposition heißt das übersetzt, dass sich der Finanzminister bei der Beteiligungsgesellschaft des Landes, der HanBG, bedienen will. In der HanBG liegen unter anderem Anteile an VW, der Salzgitter AG oder dem Flughafen in Hannover. Eine Finanzierung über die HanBG ist aus Sicht der Opposition der Aufbau von versteckten Schulden in einem Schattenhaushalt.

FDP will Rückzug

„Damit würde indirekt wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten“, kritisiert der FDP-Abgeordnete Jörg Bode. Besser sei es, wenn der Staat sich aus der NordLB zurückziehe.

Die Grünen werfen Hilbers Geheimniskrämerei vor. Denn auch bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses wollte er sich am Mittwoch nicht auf mögliche Modelle oder Investoren festlegen. „Wir erwarten deutlich mehr Transparenz von der Landesregierung“, sagt der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel.

Über eine parlamentarische Anfrage fordert er von Hilbers nun Aufklärung darüber, wer unter den Bietern ist. Im Rennen sind offenbar die Landesbanken Helaba (Hessen-Thüringen), BayernLB und die LBBW (Baden-Württemberg). Gerade für die Hessen und Bayern könnte sich ein Bündnis mit den etwa gleichgroßen Niedersachsen lohnen.

Investmentfonds sind interessiert

Allerdings werden auch private Investmentfonds wie Cerberus als mögliche Anteilseigner gehandelt. Klar ist wenig, nur dass die Zeit drängt: Bis Jahresende will das Land eine Lösung, da dann neue Ratings anstehen. Hat die NordLB dann immer noch eine knappe Kapitaldecke, könnte sie bei der Bewertung abrutschen – und müsste höhere Zinsen am Markt bezahlen.


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