FFH-Streit: Waldbesitzer warnen Ist Betreten in Niedersachsens Wäldern bald verboten?

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Niedersachsens Wälder sollen besser geschützt werden.  Foto: dpa/Julian StratenschulteNiedersachsens Wälder sollen besser geschützt werden. Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Hannover. Niedersachsens Waldbesitzer wehren sich weiter vehement gegen die Sicherung von FFH-Schutzgebieten auf ihren Flächen. Auch erste Gerichtsverfahren sind anhängig.

Im Streit um die von Umweltminister Olaf Lies (SPD) geplante Sicherung von 385 FFH-Schutzgebieten in Niedersachsen gibt es weiter Widerstand von Waldbesitzern. Diese warnen auch vor drastischen Folgen für Erholungssuchende.

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg sind bereits mehrere Klagen anhängig. „Ich vertrete mehrere Mandanten“, sagte der Hamburger Rechtsanwalt Professor Holger Schwemer unserer Redaktion. Schwemer will ein Grundsatzurteil erreichen. Das allerdings kann dauern – Verwaltungsgerichte befassen sich in der Regel zunächst mit möglichen Formfehlern.

Bis zu 30 Prozent weniger Umsatz

Er begründet den Widerstand mit der nach seiner Sicht unverhältnismäßigen Belastung der Waldeigentümer durch die Ausweisung als Natur- oder Landschaftsschutzgebiet. „Ich vertrete Forstwirte, die bis zu 30 Prozent ihres Umsatzes verlieren“, sagte Schwemer.

Sicherung bis 2020

Umweltminister Lies hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst bald die vertraglich vereinbarten Sicherungen für das Schutzgebietsnetz „Natura 2000“ nach Brüssel zu melden. Nach anfänglichem Widerstandfolgt auch das CDU-geführte Landwirtschaftsministeriumfolgt auch das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium dieser Regierungslinie. Der Koalitionsärger geht aber weiter.

Ein Sprecher der dem Agrarministerium zugeordneten Landesforste lobte die Umsetzung der Sicherung ausdrücklich. Es gebe keinerlei Probleme. Allerdings sei die Art der Auswesiung schon „kompliziert“.

Eigentlich läuft die Frist zum Jahresende ab, doch diese Zeitvorgabe wird das Land reißen: Bis Jahresende dürften 295 Gebiete durch die zuständigen Landkreise gesichert sein, 90 wären damit noch offen. Auch deren Sicherung dürfte noch dauern: Das Land geht davon aus, dass die Sicherung erst Ende 2020 abgeschlossen sein wird. Lies begründet das Tempo mit drohenden Strafzahlungen der EU. Dabei könnten bis zu 861000 Euro Strafe pro Tag fällig werden.

Strafen drohen – irgendwann

Allerdings droht das nicht unmittelbar, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission unserer Redaktion. Zwar gebe es bereits jetzt eine erhebliche Verzögerung der FFH-Meldungen durch die Bundesrepublik. „Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Rahmen des laufenden Verfahrens verpflichtet, alle Gebiete bis spätestens Ende 2018 unter Schutz zu stellen, was bereits eine erhebliche Verzögerung gegenüber der rechtlich verbindlichen Frist darstellt. Sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen, wird die Kommission weitere Schritte im laufenden Vertragsverletzungsverfahren prüfen“, sagte sie.

Allerdings sind Strafen erst fällig, wenn die EU-Kommission zweimal den Europäischen Gerichtshof angerufen hat. Das ist noch nicht passiert. Also kann es noch Jahre dauern, bis aus dem Rüffel auch Strafzahlungen werden.

Streit um Habitatbäume

Viele Waldbesitzer werfen Lies deswegen vor, die Tatsachen zu verdrehen. „Der Minister verschanzt sich hinter Brüssel“, sagt Stefan Kleine-Wechelmann vom Waldbesitzerverein Kulturlandschaft Osnabrücker Land (KOL). Aus Sicht der Waldbesitzer legt das Land in seinen Bestimmungen die Brüsseler Vorgaben derart rigide aus, dass die Ausweisung als Schutzgebiet einer Enteignung gleichkommt. So gebe das Land für das Osnabrücker Hügelland viel zu hohe Pflanzquoten für Buchen vor. Dabei brauche nachhaltige Forstwirtschaft Veränderung. „Wald ist etwas Dynamisches“, sagt Kleine-Wechelmann.

Gerade in Zeiten des Klimawandels sei es auch wichtig, den Forst mit anderen Sorten zukunftsfest umzubauen. Die Waldbauern verweisen dabei gerne auf Studien, nach denen bewirtschaftete Wälder eine bessere Klimabilanz haben als naturbelassene.

Waldbesitzer wollen nicht für Unfälle haften

Scharfe Kritik gibt es unter anderem an der Forderung, pro Hektar vier sogenannte Habitatbäume auszuweisen. Diese sollen naturbelassen bleiben, also auch beim Absterben oder Umfallen nicht verwertet werden. Mit solchen Vorgaben könne man die Sicherheit im Wald nicht mehr gewährleisten und für mögliche Schäden haften, warnen die Waldbesitzer. Die Folge seien Betretungsverbote für Erholungssuchende wie Jogger oder Wanderer.


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