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Scharfe Kritik von den Grünen Groko verlängert betäubungslose Ferkelkastration

In Deutschland werden Millionen Ferkel wenige Tage nach der Geburt ohne eine Betäubung kastriert. Foto: dpaIn Deutschland werden Millionen Ferkel wenige Tage nach der Geburt ohne eine Betäubung kastriert. Foto: dpa

Berlin/Hannover. Wenige Wochen vor dem Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration will die Bundesregierung die Frist um zwei Jahre verlängern.

Das zum 1. Januar 2019 greifende Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln soll um zwei Jahre aufgeschoben werden. Das beschloss der Koalitionsausschuss von CDU und SPD in Berlin. Die Koalitionsfraktionen sollen dafür im Bundestag kurzfristig eine Initiative mit dem Ziel auf den Weg bringen, die Übergangsfrist bis zum vollen Verbot zu verlängern. Das wurde am Dienstagmorgen in Berlin mitgeteilt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte, mit dem Kompromiss sei nun auch in Zukunft Ferkelzucht in Deutschland möglich.

Sollten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den  Weg bringen, könnte der Bundestag diesen bereits am 8. Oktober in die Fachausschüsse überweisen. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes wären dann noch bis Mitte Dezember machbar. Der Bundesrat hätte wohl keine Möglichkeit mehr, die Novelle zu stoppen. 

Otte-Kinast: Hoffnung für Sauenhalter

Damit folgt die Bundespolitik einem Vorschlag, mit dem Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) im Bundesrat noch vor Kurzem am Widerstand der Grünen-Bundesländer gescheitert war. Nach dem Aus im Bundesrat blieb nur noch eine fristgerechte Verlängerung über den Bundestag. Niedersachsen gilt als Schweineerzeugerland Nummer eins in Deutschland. 

Die Ministerin begrüßte am Dienstag den Beschluss: Das Signal stimme sie "zuversichtlich", sagte Otte-Kinast. "Damit besteht Hoffnung für die Sauenhalter, dass sie nun genau die zweijährige Verlängerung erhalten, die Niedersachsen im Bundesrat gefordert hat. Die Zeit bis 2020 muss von der Branche genutzt werden, um tragfähige Lösungen zu entwickeln", erklärte sie. 

Der Präsident des niedersächsischen Landvolks, Albert Schulte to Brinke, gab sich erleichtert. „Unsere Tierhalter wollen weg von der betäubungslosen Ferkelkastration, benötigen dazu aber dringend eine klare und gangbare Perspektive, wie sie sich rechtskonform umstellen können“, erklärte er. Das Landvolk Niedersachsen setze dabei auf die in Dänemark angewandte Lokalanästhesie. 

Bundestag ist am Zug

Nach der Einigung im Koalitionsausschuss müssen die Regierungsfraktionen nun einen Entwurf erarbeiten, der im Bundestag behandelt wird, möglicherweise bereits bei der nächsten Sitzung am 8. Oktober. Danach geht das Thema wieder in die Fachausschüsse. Anschließend erfolgt die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Der Bundesrat dürfte anschließend keine Möglichkeit mehr haben, das Gesetz noch zu stoppen. 

Otte-Kinast hatte gewarnt, ein Verbot der betäubungslosen Kastration ohne wirtschaftlich tragbare Alternativen vertreibe die Ferkelproduktion aus Deutschland in Nachbarländer, allen voran Dänemark. Die Kastration soll einen strengen Geruch von Eberfleisch vermeiden, der es unverkäuflich macht. Bereits im Jahr 2013 war das Auslaufen der betäubungslosen Kastration zum Jahresende 2018 beschlossen worden. 

Grüne: Nacht- und Nebelaktion

Allerdings ist umstritten, ob seitdem Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die schmerzhafte Prozedur zu ersetzen: Alternativen wie Impfungen, Kastrationen nach Voll- oder Lokalnarkose oder die Ebermast sind nach Ansicht der Branche noch nicht marktfähig. Tierschützer und die Grünen sehen das anders: Nach Berechnungen der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag würden tiergerechtere Lösungen lediglich zu Preissteigerungen  von 4 bis 6 Cent pro Kilo Schweinefleisch führen. 

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte sprach von einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" der Großen  Koalition, mit der das anderslautende Votum des Bundesrats gekippt werden solle. "Der Tierschutz wird den Lobbyinteressen geopfert", sagte Staudte. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses schade der Tierhaltung in Deutschland mehr als er nutze: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen echte Veränderungen in der Tierhaltung", sagte Staudte. 

FDP: Reine Notlösung

Die FDP im Landtag sprach von einer "reinen Notlösung", dabei hätten die Landwirte der Politik mit der Lokalanästhesie längst einen Weg aufgezeigt. "Hätte die Bundesregierung sich nicht so lange mit sich selbst beschäftigt und stattdessen den Landwirten zugehört, hätte es längst eine tragfähige, auch dem Tierwohl dienende Lösung geben können", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe. Nun sei die Bundesregierung in der Pflicht, die Fristverlängerung auch tatsächlich zu beschließen. 

Am kommenden Montag will Otte-Kinast bei einem Branchengipfel zur Schweinehaltung im Ministerium in Hannover mit der Branche über die Entscheidung und Perspektiven sprechen. "Ich erwarte dann die deutliche Bereitschaft, an konkreten Vorschlägen zu arbeiten. Der Ausstieg aus der Kastration ohne Betäubung wird von mir in keiner Weise in Frage gestellt. Je schneller er kommt, desto besser", sagte die Ministerin. Die Schweinehalter stehen seit Jahren unter Druck, viele geben auf



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