Minister: Schüler werden instrumentalisiert AfD-Vorstoß erinnert Lehrer an „Methoden aus der Nazi-Zeit“

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Stimmungsmache an Schulen? Eltern und Schüler widersprechen. Foto: Michael GründelStimmungsmache an Schulen? Eltern und Schüler widersprechen. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Massive Kritik von Schülern, Eltern und Lehrern erntet die niedersächsische AfD mit ihrer Idee, eine Plattform einzurichten, auf der Stimmungsmache gegen die Partei an Schulen gemeldet werden kann. Der Kultusminister spricht von einer Instrumentalisierung der Schüler.

Die Parteikollegen in Hamburg haben es vorgemacht: Hier kann man der AfD online Lehrer melden, die angeblich Stimmung gegen die Partei machen. Die Schulbehörde prüft derzeit rechtliche Schritte. Nun denkt die niedersächsische AfD darüber nach, ebenfalls eine solche Internetplattform einzurichten. Ministerium und Verbandsvertreter verurteilen das scharf.

Minister: Schüler werden instrumentalisiert

Der niedersächsische Kultusminister kritisierte den Vorstoß gegenüber unserer Redaktion. „Ich lehne diesen Vorschlag konsequent ab und kann nur empfehlen, sich an solch denunziatorischen Aufrufen und Aktionen nicht zu beteiligen“, sagte Grant Hendrik Tonne (SPD). „Schülerinnen und Schüler werden durch diesen Aufruf für die Interessen der AfD instrumentalisiert. Das ist ein beschämender Vorgang.“

Bei Problemen gebe es etablierte Verfahren, die allen offen stünden. „In erster Linie sind die Schulbehörden die richtigen Ansprechpartner“, sagte Tonne. Gerade bei der Einführung in politische Problembereiche sei bei den Lehrkräften Objektivität, Behutsamkeit und Ausgewogenheit gefragt. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieses Neutralitäts- und Mäßigungsgebot nicht beachtet wird“, erklärte Tonne. „Es gilt, unseren Lehrkräften in Niedersachsen Vertrauen zu schenken und sie nicht auf diese unerträgliche Weise unter Generalverdacht zu stellen. Ich fordere die AfD auf, wieder auf den Boden der Normalität im Umgang miteinander zu kommen.“

Lehrer dürfen Meinung sagen

Laut Kultusministerium müssen Lehrer ihre eigene Meinung nicht verbergen, dürfen sie aber auch nicht als einzig mögliche Einschätzung darstellen. Strittige Themen sollten so vermittelt werden, dass sich Schüler ein eigenes Urteil bilden können.

Diese Neutralität sehen die niedersächsischen Schüler nicht gefährdet. Der Vorsitzende des Landesschülerrates, André Brinkmann, sagte, die Schüler seien fest davon überzeugt, dass die Lehrkräfte, insbesondere die Politiklehrer, „eine Neutralität besitzen und diese auch im Schulalltag und im Politikunterricht leben“. Brinkmann fügte hinzu: „Den Vorstoß der AfD können wir nicht nachvollziehen. Wenn es wirklich solche Fälle geben sollte, mögen diese zuerst schulintern geklärt werden, um keine Unruhe in die Schule zu bringen.“

Lehrer empfehlen Blick ins Geschichtsbuch

Die niedersächsischen Lehrer sehen sich an Methoden aus der Zeit des Nationalsozialismus erinnert: „Für eine demokratisch gewählte Partei ist das ein absolutes No-Go, sich gegenüber Lehrern und deren Schülern so zu positionieren“, sagte Torsten Neumann, Landesvorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte. „Wer mit Begriffen wie ,hetzen‘ um sich wirft und eine Form des Denunziantentums über die Neuen Medien einführt, hat nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt. Wir empfehlen: Lesen Sie Geschichtsbücher“, sagte Neumann. „Es ist gesellschaftlich, rechtlich und pädagogisch unerträglich, Methoden aus der nationalsozialistischen Zeit einzusetzen“, sagte Neumann. Die Neutralität an niedersächsischen Schulen sieht der Verbandschef nicht gefährdet. Gerade im Fach Politik sei es notwendig zu polarisieren, um Unterricht erlebbar zu machen. „Deshalb ist es wichtig, dass sich das Kultusministerium gegen politischen Missbrauch schützend vor seine Lehrkräfte stellt.“ Auch die Bildungsgewerkschaft GEW erklärte, sie lehne Denunzierung ab. Die Landesvorsitzende Laura Pooth sagte, politische Bildung sei Aufgabe der Lehrkräfte. Aufklärung über Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gehöre dazu.

Eltern warnen vor Vertrauensverlust

Auch die Eltern stehen einem AfD-Internetportal kritisch gegenüber und warnen vor einem Vertrauensverlust. Der Vorsitzende des Landeselternrates, Mike Finke, sagte, ein Meldeportal einer einzelnen Partei – gleich welcher Couleur – konterkariere das Ziel, eine Vertrauensbasis zwischen Elternhaus und Schule zu stärken. Vertrauen sei aber in einer Erziehungspartnerschaft mit der Schule zwingend notwendig. Dem Landeselternrat sind keine Verstöße gegen das Neutralitätsgebot bekannt. Sollte eine Lehrkraft dagegen verstoßen, rät der Landeselternrat, sich an die Landesschulbehörde zu wenden.


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