Emsländer unter Verdacht AfD: Gefälschte Briefe der Wahlleiterin werden Fall fürs Gericht

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Mit Veröffentlichung dieses Schreibens wollte die AfD Journalisten 2017 schlechte Recherche nachweisen. Der Brief war aber eine Fäschung. Foto: NOZMit Veröffentlichung dieses Schreibens wollte die AfD Journalisten 2017 schlechte Recherche nachweisen. Der Brief war aber eine Fäschung. Foto: NOZ

Hannover. Die Affäre um zwei gefälschte Schreiben der Landeswahlleiterin hätte die Landes-AfD beinahe die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 gekostet. Nun kommt der Fall wohl vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren AfD-Landesschriftführer Urkundenfälschung vor.

Die Affäre um von der AfD 2017 publizierte gefälschte angebliche Briefe der Landeswahlleiterin wird ein Fall für das Gericht: Wie der Direktor des Amtsgericht Papenburg, Gerhard Többen, auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilte, hat der frühere Landesschriftführer der AfD Niedersachsen Einspruch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingelegt. Damit dürfte es zur Gerichtsverhandlung kommen, die es bei Akzeptanz des Strafbefehls wohl nicht gegeben hätte.

Beschuldigter widerspricht

Többen zufolge reichte der Anwalt des Beschuldigten am 25.September Einspruch ein. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben ihres Sprechers Alexander Retemeyer Mitte August Strafbefehl gegen den früheren AfD-Politiker aus dem Emsland beantragt. Die Anklage forderte von dem Mann wegen Urkundenfälschung 60Tagessätze zu je 30 Euro.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Juni 2017 zwei vermeintliche Briefe der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs verteilt zu haben. In den auf März 2017 datierten Schreiben bestätigt Sachs dem Beschuldigten den Eingang der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl 2017. Die PDF-Dokumente tragen sowohl den Briefkopf der Landeswahlleiterin samt Landeswappen als auch eine vermeintliche Unterschrift von Sachs.

Verschwundene Landesliste sorgte für Aufsehen

Der Fall hatte im Juli 2017 für viel Aufsehen gesorgt, denn tatsächlich hatte die Wahlleiterin die Landesliste bis dahin gar nicht erhalten. Dabei war der nun Beschuldigte von der Partei beauftragt worden, die Liste im Frühjahr 2017 bei der Landeswahlbeauftragten einzureichen. Der Mann war zeitweise Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Emsland und galt als Vertrauter des damaligen Parteichefs Paul Hampel.

Erst durch Nachfrage von Journalisten wurde die Partei im Juli 2017 auf die Fälschungen aufmerksam: Zunächst warf die AfD den Berichterstattern mit Veröffentlichung der vermeintlichen Bestätigungen „Zeitungsenten“ vor. Später erklärte die Partei, „dass von unbekannter Seite erhebliche kriminelle Energie zum Schaden der AfD aufgewendet wurde“. Tatsächlich drohte der Partei in Niedersachsen mangels Landesliste zeitweise der Ausschluss von der Bundestagswahl im Herbst 2017.


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