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Niedersachsen scheitert in Bundesrat Ferkelkastration: „schwarzer Tag für die Schweinehalter“

Die Proteste vor dem Bundesrat gegen eine Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration haben Wirkung gezeigt. Foto: dpaDie Proteste vor dem Bundesrat gegen eine Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration haben Wirkung gezeigt. Foto: dpa

Hannover. Wenige Wochen vor dem Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln sind Versuche der Fristverlängerung gescheitert. Ein Vorstoß Niedersachsens im Bundesrat scheiterte.

Hannover Männliche Ferkel dürfen voraussichtlich ab 1. Januar 2019 nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden. Der Bundesrat lehnte am Freitag einen erneuten Antrag Niedersachsens ab, das Tierschutzgesetz für eine Übergangsfrist von zwei Jahren entsprechend zu ändern. Auch andere Anträge zur Fristverlängerung von CDU-geführten Bundesländern fanden keine Mehrheit. Nun wird die Zeit knapp, das Ende der betäubungslosen Kastration parlamentarisch noch hinauszuzögern. Möglich ist noch eine Gesetzesinitiative über den Bundestag: Ein Sprecher des Bundesagarministeriums erklärte gegenüber unserer Redaktion, es gebe „in der Sache keine Alternative“. Allerdings könne eine Fraktionsinitiative im Bundestag noch einen Aufschub bringen. „Dazu müssen die Abgeordneten in den nächsten Tagen eine politische Entscheidung treffen“, sagte der Sprecher.

Kritiker mahnen, dass es in Deutschland noch keine marktreifen Alternativen gebe. „Das ist ein harter Schlag für alle Sauenhalter in Deutschland“, kommentierte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast die Entscheidung. „Wer Tierschutz will, muss regionale Sauenhalter stärken“, betonte die Ministerin. Der mit langen Transportwegen verbundene Import von Ferkeln aus Drittländern stelle überhaupt keine Alternative dar.

„Schwarzer Tag“

„Ein schwarzer Tag für die Schweinehalter in Deutschland“, sagte Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU). Sein Land hatte sich enthalten, da die grün-schwarze Koalition sich nicht einig wurde. Damit fehlten dem niedersächsischen Antrag entscheidende Stimmen. Auch aus SPD-geführten Ländern hatte es Widerstand gegeben. Damit waren die Befürworter Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in der Minderheit.

Landvolk: Alternativen fehlen

Auch Niedersachsens Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke wertete das Abstimmungsergebnis als „schwarzen Tag“. Die meisten der verbliebenen 2300 niedersächsischen Sauenhalter würden sich vermutlich nun mit Ausstiegsszenarien aus der Schweinehaltung beschäftigen. „In der Praxis fehlen uns die Alternativen zu den bisherigen Verfahren der Ferkelkastration, die Politikerinnen und Politiker scheuen die Entscheidung, die Weichen entsprechend zu stellen, wie das in Dänemark beispielsweise problemlos möglich ist“, führte der Landvolkpräsident aus. Mäster müssten nun auf Ferkel ausländischer Sauenhalter ausweichen. Dort seien die Kastrationen möglich, welche sich hiesige Tierhalter wünschten.

Strukturbruch droht

Otte-Kinast nahm Politik, Verbände, Unternehmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsbranche sowie die Tierhalter gemeinsam in die Pflicht, schnell eine tragfähige Lösung zu suchen. Im Oktober werde sie im Landwirtschaftsministerin in Hannover alle Beteiligten an einen Tisch holen, um die Zukunft der Schweinehaltung in Niedersachsen zu diskutieren. „Unsere Sauenhalter brauchen nun zwingend Alternativen, wie es ab dem 1. Januar weiter geht“, sagte Otte-Kinast. Sie rechne in Niedersachsen – bundesweit mit 8,5 Millionen Tieren Schweineland Nummer eins - mit einem Strukturbruch. Insgesamt gibt es im Land noch 5700 Betriebe mit Schweinehaltung, die Verkaufserlöse lagen 2016 bei rund 24 Milliarden Euro.

Grüne: Gibt längst Alternativen

Die Landespolitik reagierte gemischt auf das Scheitern Niedersachsens im Bundesrat: Der CDU-Agrarexperte Helmut Dammann-Tamke sprach von einem „katastrophalen Signal an die schweinehaltenden Betriebe und alle Betroffenen entlang der Wertschöpfungskette.“ Insbesondere die Sauenhalter in Niedersachsen würden ohne zugelassene, praktikable Alternativen vom Gesetzgeber allein gelassen.

Die Grünen begrüßten dagegen das Scheitern der Verlängerung. „Es ist im Sinne des Tierschutzes richtig, dass das betäubungslose Kastrieren bei Ferkeln nun bald der Vergangenheit angehören wird“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Miriam Staudte. Das kurzfristige Aufheben des kommenden Verbots wäre ein „fatales Signal“ gewesen, sagte sie. Staudte widersprach der Einschätzung, dass die Branche mit dem Verbot vor dem Aus stehe: „Es gibt längst drei praxistaugliche Alternativen, die auch schon von niedersächsischen Landwirten angewandt werden. Otte-Kinast hätte sich längst für eine Förderung dieser Alternativen einsetzen sollen, anstatt den Landwirten immer neue Versprechen auf Kosten des Tierschutzes zu machen, für die sie keine Mehrheiten hat.“ Als die drei Alternativen gelten laut Deutschem Tierschutzbund die Aufzucht unkastrierter Eber (Ebermast), eine Impfung gegen den Ebergeruch, der mit der Kastration vermieden werden soll oder die Kastration unter Vollnarkose und mit Schmerzmittelgabe.

AfD: Jetzt handeln

Die AfD forderte Bund und Länder auf, „jetzt verantwortungsvoll zu handeln“. „Die Sauenhalter stellen einen wichtigen Wirtschaftszweig in Niedersachsen dar. Deshalb brauchen wir eine schnelle und praktikable Lösung, um die Wirtschaftskraft nicht zu gefährden“, erklärte die Landtagsfraktionschefin Dana Guth.


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