Niedersachsens Ministerpräsident im Interview Stephan Weil: „Maaßen hat sich hochgradig illoyal verhalten“

Von Lars Laue und Klaus Wieschemeyer

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Stephan Weil fordert von der Kanzlerin Aktivität in Sachen Maaßen: „Angela Merkel wird sich verhalten müssen“, sagt er. Foto: dpaStephan Weil fordert von der Kanzlerin Aktivität in Sachen Maaßen: „Angela Merkel wird sich verhalten müssen“, sagt er. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil besteht auf einer Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Andernfalls sieht er die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel beschädigt. Selbst zieht es den Landespolitiker nicht nach Berlin, sagt er im Interview mit unserer Redaktion.

Während wir am Donnerstagmittag in Hannover sprechen, gibt es ein Krisentreffen zum Fall Maaßen im Kanzleramt in Berlin. Sollte Maaßen seinen Hut nehmen?

Ich mache da keinen Hehl daraus: Ich halte Herrn Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes nicht länger für tragbar. Der Verfassungsschutz ist extrem darauf angewiesen, dass er als unabhängige und glaubwürdige Quelle gilt. Er muss alles vermeiden, was den Eindruck vermitteln könnte, er würde selbst Politik machen. Doch genau das ist in den letzten Tagen geschehen.

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Der Bundesinnenminister sieht Maaßen mit seinen Auftritten am Mittwoch entlastet …

Mit dieser Auffassung dürfte Herr Seehofer ziemlich alleine stehen. Die SPD hat dazu eine klare Haltung. Man muss nur mal die Ereignisse Revue passieren lassen: Wir haben eine ganze Reihe von nicht nachvollziehbaren Kontakten von Herrn Maaßen zur AfD bis hin zum Medienbericht über die Weitergabe vertraulicher Daten. Wir haben mit Chemnitz den schon ziemlich einmaligen Vorgang, dass der Leiter einer Bundesbehörde der Kanzlerin öffentlich widerspricht, um anschließend einräumen zu müssen, dass er falsch gelegen hat. Die Authentizität des entsprechenden Videos ist ja heute unstrittig. Damit ist in mehrfacher Hinsicht eine fatale Situation entstanden.

Inwiefern fatal?

Erstens darf natürlich der Chef des Verfassungsschutzes nicht einmal den Anschein erwecken, als dass er besonders intensive Kontakte zur AfD pflegt. Zweitens ist es wirklich unsäglich, dass Herr Maaßen mit der Infragestellung des Videos gewollt oder ungewollt zum Kronzeugen der Rechtsextremen in Chemnitz geworden ist. Drittens hat Herr Maaßen natürlich eine Loyalitätspflicht gegenüber seiner Bundeskanzlerin, die er grob verletzt hat. Und viertens ist die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz jetzt insgesamt belastet und die Fehler von Herrn Maaßen hängen nun wie ein Mühlstein am Hals des Verfassungsschutzes.

Was bedeutet es, wenn der Bundesinnenminister weiter an Maaßen festhält?

Erst einmal ist das für Seehofer selbst eine große Belastung. Ich begreife nicht, warum sich der Bundesinnenminister das offenkundige Fehlverhalten seines Mitarbeiters letztlich zu Eigen macht und sich vor ihn stellt. Es ist mir ehrlich gesagt schleierhaft - es sei denn, es ging von Anfang an darum, ein gemeinsames politisches Ziel zu verfolgen.

Wie meinen Sie das?

Herr Maaßen hat sich gegenüber der Bundeskanzlerin hochgradig illoyal verhalten. Wenn sich der Bundesinnenminister vor solch einen Beamten stellt, wirft das wiederum schwerwiegende Fragen bezüglich Seehofers Loyalität zur Bundeskanzlerin auf. Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen. Jetzt werden wir mal sehen, was die nächsten Stunden bringen werden.

Das heißt, Frau Merkel müsste Herrn Seehofer entlassen…

Ich kann Ihnen nur sagen, was ich machen würde, wenn wir auf Landesebene einen analogen Vorgang hätten.

Und zwar?

Ich würde ganz sicher die Ablösung des betreffenden Behördenchefs veranlassen. Sonst hätte ich ein Autoritätsproblem. Vor dieser Situation steht jetzt die Bundeskanzlerin.

Damit stellen sie die Groko infrage…

Ich stelle nicht die Groko infrage. Sondern ich empfehle dringend, dass Frau Merkel für Klarheit sorgt, wenn das nicht vorher – im eigenen Interesse – Herr Seehofer tut.

Und wenn nicht?

Das ist dann tatsächlich eine sehr ernste Situation für die Union.

Beim letzten Sommertheater hat sich die SPD noch sehr zurückgehalten. Tut sie das nochmal?

Die SPD hat eine klare Haltung in der Causa Maaßen: Wir halten ihn für untragbar. Das werden wir überall sehr laut und sehr deutlich sagen. Nun liegt der Ball im Feld von Herrn Seehofer und Frau Merkel.

Könnte die Causa Maaßen die Groko in Berlin zerstören?

Das will ich nicht hoffen. Wir brauchen gerade in dieser schwierigen innenpolitischen Lage eine starke, glaubwürdige und handlungsfähige Regierung. Ich finde es unerträglich, dass wir durch die Eskapaden von Herrn Seehofer vor, während und nach der Sommerpause permanent Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung erleben, die mit den Problemen der Menschen im Land nichts zu tun haben.

Kommen wir zur Landespolitik: Die AfD hat am Donnerstag im Landtag vom „Endkampf um die Demokratie“ gesprochen, davor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk attackiert…

Wir sollten die AfD nicht wichtiger nehmen als sie ist. Wichtig ist, dass sich gerade jetzt viele Menschen mit demokratischen Mitteln für ein friedliches Zusammenleben in unserem Land einsetzen und die Demokratie lebendig halten. Der Unsicherheit und den Ängsten in der Bevölkerung begegnen wir am besten mit einem starken Staat und einer engagierten Zivilgesellschaft.

Wird der Ton der AfD-Fraktion in Niedersachsen schärfer?

Das ist definitiv so. Es ist deutlich zu erkennen, dass diese relativ kleine Fraktion eine Strategie hat. Am Anfang hat man sich recht fromm und gutbürgerlich gegeben. Mittlerweile wird immer deutlicher, was diese Damen und Herren treibt: eine ausgeprägte Aggressivität insbesondere gegenüber Menschen aus anderen Ländern und das gepaart mit einem hohen Maß an Wehleidigkeit. Am liebsten sehen sich diese Abgeordneten in einer Opferrolle, das bereitet ihnen sogar erkennbar Vergnügen.

Im Kabinett streiten sich Umwelt- und Agrarressort, die Zusammenlegung von Finanzämtern ging nicht geräuschlos über die Bühne. Wo ist die Groko-Harmonie im Land hin?

Im Vergleich zur Bundespolitik sind wir in Niedersachsen ein Hort ungetrübter Harmonie. Aber es ist natürlich so: Die Große Koalition in Niedersachsen war keine Liebesheirat, uns verbindet eine gemeinsame Aufgabe und ein wechselseitig ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein. Es wird in dieser Legislaturperiode immer wieder das ein oder andere kontroverse Thema geben, was aber nichts am Gesamtbild ändert. Insgesamt ist diese Große Koalition nämlich viel geräuschloser und erfolgreicher unterwegs als sich das viele vorgestellt haben.

Haben Sie sich als Ministerpräsident persönlich in den Streit zwischen Olaf Lies und Barbara Otte-Kinast eingeschaltet und ein Machtwort gesprochen?

Ach (winkt ab): Gehen Sie davon aus, dass ich mir große Mühe in der Leitung der Regierung gebe, aber darüber nicht unbedingt öffentlich reden muss.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hat konstatiert, es sei „auffällig still“ um Sie geworden. Sie hätten die Zügel nicht in der Hand, sondern schielten schon auf Aufgaben in Berlin…

Ich glaube, da ist der Wunsch Vater des Gedankens. Ich habe in den vergangenen Jahren eigentlich nie überflüssig Wind gemacht. Aber dass ich in Niedersachsen sehr aktiv bin, das werden Ihnen ganz viele Bürgerinnen und Bürger aus zahlreichen Orten bestätigen können, die ich in den vergangenen Wochen besucht habe. Herr Birkner wird mit mir also weiter das Vergnügen haben.

Also gibt es Ihrerseits keine Berlin-Ambitionen?

Sie sehen jemanden vor sich, der nicht nur mit seiner Arbeit sehr zufrieden ist, sondern der auch noch viel vor hat mit Niedersachsen.

Die Umfragewerte der Bundes-SPD sind im Keller. Sie indes haben einen erfolgreichen Wahlkampf in Niedersachsen hingelegt. Was ist, wenn die in Berlin „Stephan, wir brauchen Dich“ rufen? Können Sie einen Wechsel ausschließen?

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es immer ratsam ist, auf die Frage „Können Sie ausschließen, dass“ stets mit Nein zu antworten. Im ganzen Leben kann man eigentlich nie irgendetwas ausschließen, aber wie gesagt, ich möchte als Ministerpräsident in Niedersachsen dieses Bundesland weiter voranbringen.


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