Olaf Lies und Barbara Otte-Kinast Verkrachte Minister gehen im Landtag auf Kuschelkurs

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In trauter Zweisamkeit: die Minister Olaf Lies (SPD) und Barbara Otte-Kinast (CDU). Foto: dpa/Holger HollemannIn trauter Zweisamkeit: die Minister Olaf Lies (SPD) und Barbara Otte-Kinast (CDU). Foto: dpa/Holger Hollemann

Hannover Im Streit um FFH-Gebiete im Wald und Jagdpachten auf den Ostfriesischen Inseln sind Umweltminister Olaf Lies und Agarministerin Barbara Otte-Kinast heftig aneinander geraten. Verbal rüsten sie jetzt ab – inhaltlich bleibt der Dissens.

Mal sieht man Umweltminister Olaf Lies und seine Agrarkollegin Otte-Kinast eingehakt über die Landtagsflure gehen, mal setzt sich der SPD-Politiker neben seine CDU-Kollegen. Die Botschaft ist eindeutig: Man mag und schätzt sich.

Doch die Opposition glaubt, dass die Bilder trügen und nur überdecken sollen, dass die beiden Ministerien bei vielen Themen über Kreuz liegen. Zuletzt hatte das Agrarressort verschnupft registriert, dass die Umweltkollegen eine neue Handreichung zur umstrittenen Ausweisung von FFH-Schutzgebieten ohne Absprache mit den Agrariern auf den Weg gebracht hatten.

Streit um die Waldschnepfe

Im Umweltministerium ist man hingegen sauer, dass das Agrarressort ebenfalls ohne Absprache die Jagdpachten für vier Ostfriesische Inseln um neun Jahre verlängert hat. Naturschützer hatten ein Jagdverbot für die Waldschnepfe und bestimmte Gänsearten gefordert. Olaf Lies hatte scharf reagiert, nun nahm er die Anwürfe ein stückweit zurück: „Meine Kritik richtet sich nicht an meine Kollegin, mit der ich einen guten Austausch pflege, sondern an das Ministerium“, stellte Lies klar.

Ministerin: Verträge ließen sich nicht mehr stoppen

Und Otte-Kinast erklärte, sie sei erst am 23. August über die Pachtverlängerung und den Streit darum informiert worden. Da seien die Verträge schon in der Post gewesen und „ließen sich definitiv nicht mehr stoppen“, sagte die Ministerin. Von dem vorherigen monatelangen Streit zwischen beiden Häusern um den Vogelschutzhabe sie nichts gewusst. Sie werde den Vorgang „akribisch“ aufarbeiten, versprach die Ministerin. Nach Informationen unserer Redaktion erhielten die Abteilungsleiter im Haus eine geharnischte Mail, in der Otte-Kinast eine vorherige Information über strittige Themen einforderte.

Widerstand der Insulaner

Tatsächlich hatte das Agrarministerium zunächst versucht, in den Pachtverträgen ein Verbot der Waldschnepfenjagd und weitere Einschränkungen unterzubringen. Diese Vorgaben „stießen auf Verärgerung der Jagdpächter “, sagte Otte-Kinast am Donnerstag im Landtag. Und die Jäger brauche man: „Inseljagdpächter leisten eine ganz wichtige Aufgabe für den Naturschutz“, sagte Otte-Kinast. unter anderem retteten sie unentgeltlich Seehund-Jungen, die ihre Mutter verloren haben (Heuler). Würden die Insulaner ihre Arbeit einstellen, müsste das Land 20 Helfer einstellen, „um das ansatzweise abfangen zu können“, rechnete die Ministerin vor. Für die Grünen sind diese Aussagen Beleg dafür, dass Teile des Agrarministeriums an der Chefin vorbeiregierten. „Agrarministerin Otte-Kinast hat offensichtlich ihr eigenes Haus nicht im Griff“, konstatierte der Grünen-Landtagsabgeordnete und Amtsvorgänger Christian Meyer.

Die frisch abgeschlossenen Pachtverträge bleiben trotz der Annäherung beider Ministerien unverändert.


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