Thema im Landtag Finden Rechte Rückhalt in Niedersachsen wie in Chemnitz?

Von Michael Evers/dpa

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Demonstranten der rechten Szene zünden Pyrotechnik und schwenken Deutschlandfahnen. Die Ereignisse in Chemnitz sind am 13.09.2019 auch Thema in der Debatte im niedersächsischen Landtag. Foto: Jan Woitas/dpaDemonstranten der rechten Szene zünden Pyrotechnik und schwenken Deutschlandfahnen. Die Ereignisse in Chemnitz sind am 13.09.2019 auch Thema in der Debatte im niedersächsischen Landtag. Foto: Jan Woitas/dpa

Hannover. Können rechte Aufmärsche wie in Chemnitz oder Köthen auch auf Niedersachsen übergreifen? Experten halten Protestaktionen zwar für möglich, sehen aber keine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Am Donnerstag sind im Landtag fremdenfeindliche Tendenzen ein Thema.

Nach den rechtsextremen Protesten in Chemnitz und Köthen mit tausenden Teilnehmern sorgt sich mancher vor einem Überschwappen fremdenfeindlicher Aufzüge auf Niedersachsen. Auch hier koordinieren Rechtspopulisten ihre Aktivitäten zunehmend über soziale Netzwerke und Bundesländergrenzen hinweg. Allerdings steht in Niedersachsen der Ort Bad Nenndorf symbolisch für den erfolgreichen Protest breiter Gesellschaftsschichten gegen rechtsextreme Umtriebe. Es sei eine andere Bevölkerungsstruktur als im Osten, sagen Experten, wegen der in Niedersachsen kaum eine große Unterstützung für mögliche rechte Protestaktionen zu erwarten sei.

Thema im niedersächsischen Landtag

Fremdenfeindliche Tendenzen und insbesondere die Vorgänge in Chemnitz und Köthen sind an diesem Donnerstag auch Thema im Landtag in Hannover. Während die AfD-Fraktion in der Aktuellen Stunde zum selbst ernannten Thema "Chemnitz - Endkampf um die Demokratie?" reden möchte, hat die SPD unter der Überschrift "Wehrhafte Demokratie in einer wachsamen Gesellschaft stärken" Redebedarf angemeldet.


Hunderte Chemnitzer verfolgen vor dem Karl-Marx-Monument im Zentrum der Stadt ein Konzert verschiedener Bands unter dem Motto «#wirsindmehr». In Chemnitz kommt es in den letzten Wochen immer wieder zu großen Protesten bei denen sich rechte und linke Demonstranten gegenüber stehen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa


Später will die AfD-Fraktion von der Landesregierung in einer Dringlichen Anfrage erklärt haben, ob diese nicht den Verfassungsschutz zur Bekämpfung von politischen Gegnern instrumentalisiert. Hintergrund ist die Beobachtung der Jugendorganisation der rechten Partei, der Jungen Alternative Niedersachsen (JA), durch den Verfassungsschutz, die Innenminister Boris Pistorius (SPD) Anfang des Monats angekündigt hat.

Kleiner Anhängerkreis

Wenn es in Niedersachsen während der aktuellen Stimmungslage zu Gewalttaten wie in Chemnitz oder Köthen komme, trauen die Sicherheitsbehörden der rechten Szene hier durchaus zu, ebenfalls Proteste zu organisieren. Aus der Erfahrung der Vergangenheit werden dazu aber eher nur Dutzende denn Tausende Teilnehmer wie in Sachsen und Sachsen-Anhalt erwartet, heißt es. Klein etwa blieb der Anhängerkreis der bereits vor Jahren verbotenen und damals landesweit bedeutsamsten rechten Gruppierung "Besseres Hannover". Und einem Aufzug eines rechten "Hagida"-Bündnisses mit rund 200 Teilnehmern stellten sich 2015 in Hannover 19 000 Gegendemonstranten in den Weg.

"Dass Normalbürger auf die Straße gehen wie in Chemnitz und Köthen kann ich mir schwer vorstellen", meint Pastor Wilfried Manneke vom "Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus". Dass Rechtsextremisten aber versuchten, auch in Niedersachsen Proteste anzuzetteln, hält er für möglich. Die Proteste dagegen, die unter anderem das Netzwerk um Manneke seit Jahren organisiert hat, halten Verfassungsschutz und Polizei in Niedersachsen für einen der Erfolgsfaktoren im Kampf gegen öffentliche Aufzüge rechter Gruppen in Niedersachsen. 


"Gemeinsam mehr Nazis stoppen" steht am 02.08.2014 während einer Demonstration gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis auf einem Plakat in der Innenstadt von Bad Nenndorf (Niedersachsen). Archivfoto: Peter Steffen/dpa


Symbolisch für den breiten bürgerlichen Protest steht Bad Nenndorf, wo Neonazis seit 2006 zunächst jährlich einen Aufmarsch mit zwischenzeitlich rund 1000 Teilnehmern organisierten. Der Verein "Bad Nenndorf ist bunt" aber mobilisierte immer wieder einen vielfältigen Widerstand unter Einbindung zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen, dass die Rechten 2016 das Handtuch warfen.


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