"Nicht zu Spekulationen äußern" Pistorius greift Verfassungsschutzpräsident Maaßen an

Von dpa, 11.09.2018, 05:28 Uhr
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen Äußerungen zu rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz kritisiert.

"Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen", sagte Pistorius dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Öffentlichkeit muss von ihm erwarten können, dass er sich - wenn überhaupt - zu diesem Video erst äußert, sobald er Gewissheit in der einen oder anderen Richtung hat."

Einfluss auf politische Stimmung?

Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor zwei Wochen "Hetzjagden" auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei. Dass Maaßen sich in dieser Art öffentlich äußere, legt laut Pistorius den Schluss nahe, "dass er Einfluss auf die politische Stimmung im Land nehmen will", hieß es weiter.


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