Gesetzesänderung geplant Tausende protestieren gegen neues Polizeigesetz in Niedersachsen

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Teilnehmer des Bündnisses „#noNPOG“ gehen durch die Innenstadt von Hannover. Verschiedene politische und gesellschaftliche Gruppen haben zu einer Demonstration gegen das neue niedersächsisches Polizeigesetz aufgerufen. Foto: Swen Pförtner/dpaTeilnehmer des Bündnisses „#noNPOG“ gehen durch die Innenstadt von Hannover. Verschiedene politische und gesellschaftliche Gruppen haben zu einer Demonstration gegen das neue niedersächsisches Polizeigesetz aufgerufen. Foto: Swen Pförtner/dpa

Hannover. Die niedersächsische Polizei soll härter gegen Terroristen durchgreifen können. Dafür will die Landesregierung das Polizeigesetz ändern. Doch das geht auf Kosten der Bürgerrechte, meinen Kritiker. Tausende gehen deshalb in Hannover auf die Straße.

Mehrere Tausend Menschen sind in Hannover wegen der geplanten Änderung des Polizeigesetzes auf die Straße gegangen. Etwa 5100 Demonstranten zogen am Samstag nach Angaben der Polizei mit bunten Plakaten und Fahnen vom Bahnhof durch die Innenstadt zum Landtag. Die Veranstalter sprachen von rund 11.000 Teilnehmern. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 120 politischen und gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen.

Teilnehmer des Bündnisses „#noNPOG“ gehen durch die Innenstadt von Hannover. Verschiedene politische und gesellschaftliche Gruppen haben zu einer Demonstration gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz aufgerufen. Foto: Swen Pförtner/dpa

Die rot-schwarze Landesregierung will zur Terrorabwehr der Polizei mehr Befugnisse geben. Gefährder sollen zum Beispiel für 74 Tage in Präventionshaft kommen oder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Die Ermittler sollen auch Schadsoftware einsetzen können, um Verdächtige auszuspähen. Kritiker befürchten massive Eingriffe in Bürgerrechte und fordern, dass die große Koalition den Gesetzentwurf überarbeitet.

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Mit vielen Maßnahmen schieße die Landesregierung über das Ziel hinaus, sagte die Verdi-Landesvorsitzende Renate Sindt. „Das Gesetz gibt der Polizei Aufgaben und Rechte, die eigentlich nur ein Richter haben dürfte.“ Die Gewerkschaft kritisiert vor allem die Verschärfung des Versammlungsrechts, weil dies auch die Gewerkschaften treffen könne, da diese oft mit Protesten auf gesellschaftliche Veränderungen drängten.


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