Eingriff in die Bürgerrechte? Warum Niedersachsens neues Polizeigesetz so umstritten ist

Von dpa

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Auch in Osnabrück hat es Proteste gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen gegeben.  Foto: Jörn MartensAuch in Osnabrück hat es Proteste gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen gegeben. Foto: Jörn Martens

Hannover. Die Novellierung des Polizeigesetzes ist eines der zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in Hannover. Bei dem Gesetzvorhaben soll eine an hohe Hürden geknüpfte Erweiterung der rechtlichen Grundlagen der Polizei mehr Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus einräumen. Der Protest dagegen entzündet sich an befürchteten Eingriffen in die Bürgerrechte.

Zu den Schwachstellen im bisherigen Entwurf zählt nach Ansicht der Kritiker vor allem die bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder oder der Einsatz von Schadsoftware ("Staatstrojaner") zum Ausspähen von Verdächtigen. Beamte sollen laut dem Entwurf zudem mit am Körper getragenen Kameras ("Bodycams") filmen dürfen - auch dagegen rührt sich Widerspruch, wenn die Aufnahmen prophylaktisch gemacht werden und Unbeteiligte ohne konkreten Anlass ins Visier der Behörden geraten.

Bedenken gibt es auch gegen die elektronische Fußfessel zur Überwachung von Gefährdern oder wegen der Möglichkeit, Menschen ohne Gewährung eines Rechtsbeistands einzusperren.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags, der zurzeit den Entwurf auf Rechtskonformität prüft, hat 30 bis 40 weitere Problempunkte entdeckt, die auch in einer dreitägigen Expertenanhörung nicht zur Sprache gekommen waren.


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