Auf Druck aus Oldenburg Niedersachsen-CDU fordert Ausgleich für Dieselfahrer

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Besitzern älterer Dieselautos drohen Fahrverbote, wie hier in Frankfurt. Die Oldenburger CDU will deshalb Hilfe für die Betroffenen.  Foto: dpaBesitzern älterer Dieselautos drohen Fahrverbote, wie hier in Frankfurt. Die Oldenburger CDU will deshalb Hilfe für die Betroffenen. Foto: dpa

Braunschweig Die niedersächsische CDU fordert von der Autoindustrie einen Ausgleich für Besitzer von Dieselautos, welche die Grenzwerte reißen. Außerdem sollen Hardwarenachrüstungen noch einmal geprüft werden.

Niedersachsens CDU fordert von der Bundesregierung die erneute Prüfung einer Hardware-Nachrüstungspflicht der Autoindustrie für ältere Dieselfahrzeuge. Außerdem soll sich die Politik um einen Ausgleich für die Besitzer von Fahrzeugen, die die vorgegebenen Grenzwerte reißen. Dem Beschluss ging eine lebhafte Debatte voraus.

Müller: Geschäft von Populisten

Der CDU-Landesverband Oldenburg hatte ursprünglich die Einführung einer Nachrüstungspflicht gefordert. Dagegen regte sich vor allem aus dem Raum Braunschweig Widerstand: Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller warnte die Partei, technisch unmögliche Umrüstungen zu verlangen und sich damit von Gruppierungen wie der Deutschen Umwelthilfe vor den Karren spannen u lassen. Stattdessen solle die Partei „Augenmaß“ bei der Dieselnachrüstung walten lassen. „Betreiben wir nicht das Geschäft von Populisten“,warnte Müller.

Oldenburger fordern Gerechtigkeit

Den Populismus-Vorwurf wies die für den Wahlkreis Unterems zuständige Bundestagsabgeordnete Gitte Connemann zurück. Das Thema betreffe nicht nur jeden Kommunalpolitiker, sondern auch die VW-Mitarbeiter im Werk Emden. Die Frage, ob man Missbrauch und Betrug ungesühnt lasse, bewege jeden Menschen. Auch der Oldenburger CDU-Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp wies den Vorwurf zurück. Es gehe nicht m Populismus, sondern um eine Gerechtigkeitsfrage. „Der Verbraucher muss einen Wertverlust seines Dieselfahrzeugs hinnehmen, kann seinen alten Diesel manchmal nicht einmal mehr verkaufen“, sagte er. Es dürfe nicht sein, dass der Verbraucher auf seinem Schaden sitzen bleibe und sich die Autoindustrie einen „schlanken Fuß“ mache. Der Oldenburger Michael Eggers forderte zu einem Wegkommen vom „Wischiwaschi“ auf. Die Oldenburger bezogen sich dabei auch auf eine Aussage des Landesvorsitzenden Bernd Althusmann. „Wer etwas kaputt macht, muss es auch wieder reparieren“, hatte er am Freitagabend gesagt.

Kompromiss beschlossen

Die Antragskommission schlug am Ende einen Kompromiss vor: „Wir beschließen nicht, dass etwas getan werden muss, das technisch nicht möglich ist“, sagte Ulf Thiele namens der Kommission. Vielmehr gehe es um Gerechtigkeit. Er schlug deshalb vor, aus der Nachrüstpflicht eine Prüfung einer Nachrüstpflicht zu machen. Außerdem wolle man, dass „die Betroffenen einen Ausgleich bekommen“. Darauf verständigte sich am Ende auch der Parteitag.


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