Niedersachsen-Partei fordert Debatte Straßenausbaubeträge: CDU will SPD treiben

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Wenn Bauarbeiter anrücken, wird es für Anlieger oft teuer. Foto: dpaWenn Bauarbeiter anrücken, wird es für Anlieger oft teuer. Foto: dpa

Braunschweig. In der Debatte um eine mögliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge will die CDU nun in einer Fachkonferenz eine Linie finden.

Niedersachsens CDU will mit einer Fachkonferenz die Machbarkeit der Abschaffung von Straßenausbaubeträgen prüfen. Das hat der Landesparteitag in Braunschweig am Samstag mit breiter Mehrheit beschlossen. Namens der Antragskommission forderte Uwe Schünemann Tempo: „Wir wollen im Landtag noch in diesem Jahr eine Veränderung hinbekommen“, sagte der Landtagsabgeordnete. Es gehe darum, den Koalitionspartner SPD zu einer Lösung zu treiben. Der hannoversche Delegierte Felix Semper verlangte von seiner Partei, sich „an die Spitze der Bewegung“ zu stellen. Als Negativbeispiel nannte Semper Bayern, wo die CSU erst auf Druck der freien Wähler die Abschaffung beschlossen hatte. In Niedersachsen macht sich vor allem die FDP stark für ein Ende der „Strabs“.

Die Meinungen über eine Abschaffung der umstrittenen kommunalen Beiträge gehen innerhalb der Partei auseinander. So sprach sich der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann beispielsweise gegen die Abschaffung aus. Bislang bestimmen die Kommunen selbst, ob und in welcher Höhe sie Straßenausbaubeiträge erhebt. Sollte das Land die Abschaffung beschließen, müsste sie für einen finanziellen Ausgleich sorgen.


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