Streit in Niedersachsens Groko Natura 2000: CDU-Fraktionschef Toepffer greift Lies an

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CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer kritisiert Umweltminister Lies.CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer kritisiert Umweltminister Lies.

Hannover. Die Ausweisung von FFH-Gebieten für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 sorgt für neuen Streit in der Großen Koalition. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer warf SPD-Umweltminister Olaf Lies gestern „extrem schlechten Stil“ vor.

Anlass ist eine Aussage von Lies: Der hatte am Donnerstag den Landesregierungen zwischen 2008 und 2014 „Versagen“ und Verantwortungslosigkeit bei der Umsetzung der EU-Richtlinie vorgeworfen. Nach Darstellung von Lies drohen dem Land wegen der verschleppten Ausweisung hohe Vertragsstrafen. Der Umweltminister macht die Versäumnisse der Vergangenheit dafür verantwortlich, dass man nun Tempo machen müsse, um die Schutzgebiete auszuweisen. Insbesondere Waldbesitzer wehren sich gegen die aus ihrer Sicht zu scharfen Auflagen. Sie bezweifeln auch, dass Strafzahlungen kurz bevorstehen.

Toepffer warf Lies vor, nach dem Streit um Jagdgebiete auf den Ostfriesischen Inseln einen neuen Krach mit dem CDU-geführten Agrarministerium auszulösen. Das Umweltministerium hatte zuvor eine „Arbeitshilfe“ zu Natura 2000 erstellt, ohne das Agrarressort zu beteiligen. „Was der Umweltminister veranstaltet, ist nicht mehr nachvollziehbar“, sagte Toepffer. Mit diesem Konfrontationskurs greife Lies auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an. Der hatte von seinen Ministern gefordert, Streitigkeiten intern zu klären. „Ich will noch nicht von einem Autoritätsverlust des Ministerpräsidenten sprechen“, sagte Toepffer.

Am Freitagabend legte der Fraktionschef noch einmal nach: Beim Landesparteitag der CDU in Braunschweig mahnte er zur Einigkeit in der Großen Koalition. Man brauche „keine fragwürdigen medialen Querschläger“, sagte Toepffer. Er forderte von seiner Partei mehr Profilierung in Sachen Natur. „Lasst uns den Umweltschutz nicht den grünen und roten Populisten überlassen. Wobei mir die roten gerade mehr Sorgen machen“.


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