CDU will Besserstellung Spätaussiedlerrente lässt Koalition knirschen

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Wir die Lebensleistung von Spätaussiedlern bei der Rente ausreichend berücksichtigt? Die CDU sagt nein. Foto: Imago/ImagebrokerWir die Lebensleistung von Spätaussiedlern bei der Rente ausreichend berücksichtigt? Die CDU sagt nein. Foto: Imago/Imagebroker

Hannover SPD und CDU im Land sind sich uneins, ob Niedersachsen für eine Rentenerhöhung für Spätaussiedler eintreten soll.

Die rot-schwarze Landesregierung soll prüfen, ob die Rentenberechnung für Spätaussiedler nachgebessert werden soll. Einen entsprechenden Antrag werden die Abgeordneten von SPD und CDU in der kommenden Woche in den Landtag einbringen. Eigentlich wollte die CDU mehr: Sie hatte am Dienstagabend bereits eine Pressemitteilung verschickt, derzufolge sich Niedersachsen im Bundesrat für einen „finanziellen Nachteilsausgleich“ stark machen soll. Übersetzt: Bei den Renten soll vor allem die Arbeitszeit in den Herkunftsländern zugunsten der Betroffenen neu berechnet werden.

„Historische Verantwortung“

„Niedersachsen hat eine historische Verantwortung gegenüber den Spätaussiedlern, die aus den ehemaligen Ostblockstaaten und vor allem der früheren Sowjetunion zu uns nach Deutschland gekommen sind“, begründete CDU-Sozialsprecher Volker Meyer den Vorstoß. Gerade Spätaussiedler aus den ehemaligen Ostblockstaaten und der früheren Sowjetunion seien oft Musterbeispiele für Aufbauwille und Integration in Deutschland.

Die CDU wirbt um die große Gruppe der Spätaussiedler, hat sogar mit Editha Westmann eine eigene Beauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler durchgesetzt. Nicht ohne Grund: Die Zahl der einreisenden Spätaussiedler ist immer noch hoch. Nach groben Schätzungen hat zudem jeder dritte Niedersachse Wurzeln oder Vorfahren im Osten. Und vor allem die AfD wirbt ebenfalls kräftig um die Zugewanderten. Die Union hält dagegen.

SPD hat Bedenken

Nur wenige Minuten nach Versendung zog die Fraktion die Mitteilung allerdings wieder zurück. Grund: Aus der SPD-Fraktion und dem SPD-geführten Sozialministerium kam Widerspruch. So sei das nicht abgestimmt gewesen. Nun wird aus der Initiative die Prüfung einer Initiative, was politisch einen sehr großen Unterschied machen kann. Den Prüfauftrag gibt es übrigens bereits – im Koalitionsvertrag auf Bundesebene.

Grüne wollen Klärung

Die Grünen haben nun Klärungsbedarf. Sie wollen nun wissen, wie es die Landesregierung mit jüdischen Zuwanderern hält: Denn die wären oft komplett vom Fremdrentengesetz ausgeschlossen. Damit würden Anrechnungszeiten aus den Herkunftsländern entfallen, Altersarmut sei vor programmiert. „Die Alterssicherung von Spätaussiedlern durch das Fremdrentenrecht ist sicherlich unzureichend – jüdische Zuwanderer finden dabei jedoch gar keine Berücksichtigung.“, kritisiert der Fraktionssprecher für Migration, Belit Onay.

Dass sich die CDU nun nur auf die Spätaussiedler konzentriere, sei „absolut nicht nachvollziehbar“, kritisiert er. „Beide Gruppen gehören historisch gesehen eindeutig zu Deutschland. Sie sollten daher auch im Rentenrecht gleich behandelt werden. Stattdessen betreibt die CDU weiterhin eine klare Klientelpolitik“, sagt Onay.


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