Starker Anstieg in Region Weser-Ems IHK: Niedersachsens Gewerbesteuer erreicht neuen Höchststand

Von dpa

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Niedersachsens Städte und Gemeinden drehen laut IHK immer öfter an der Steuerschraube. Symbolfoto: dpaNiedersachsens Städte und Gemeinden drehen laut IHK immer öfter an der Steuerschraube. Symbolfoto: dpa

Hannover. Niedersachsens Städte und Gemeinden drehen laut IHK immer öfter an der Steuerschraube. Gewerbesteuer-Erhöhungen gelten als gutes Mittel, um mehr Geld in klamme kommunale Kassen zu bekommen. Doch die IHK warnt.

Die durchschnittliche Gewerbesteuer im Land hat der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) zufolge einen Höchststand erreicht. 2018 sei der sogenannte Gewerbesteuerhebesatz im Schnitt um drei Prozentpunkte gestiegen und liege mit nun 402 Prozent erstmals über der 400-Prozent-Marke, teilte die IHKN mit. "Wir müssen den Ausstieg aus den kontinuierlichen Steuererhöhungen in Angriff nehmen", forderte IHKN-Hauptgeschäftsführerin Susanne Schmitt vom Mittwoch. Sie mahnte ebenso wie der Steuerzahlerbund eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs an.

Laut der IHKN-Untersuchung steigerte dieses Jahr jede sechste Kommune die Gewerbesteuer – 2017 war es nur jede neunte, im Jahr davor nur jede zehnte. Befragt wurden 945 Kommunen, in deren verabschiedeten Haushalten die Hebesätze für die Steuer jeweils festgelegt sind. Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen und kann von ihnen selbst über die Hebesätze festgelegt werden. Konkret erhöhten 166 der 945 steuerberechtigten Kommunen Niedersachsens die Gewerbesteuer. Drei Kommunen senkten den Hebesatz.

Kommunen haben gestiegene Ausgaben

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) verwies auf gestiegene Ausgaben der Kommunen. "Die Kommunen bieten immer mehr Service mit kommunaler Infrastruktur als früher", sagte Sprecher Thorsten Bullerdiek und betonte: "Bei der Kinderbetreuung, bei der Ausstattung und dem Unterhalt von Schulen Sportstätten, Straßen und auch der Kanalisation wird immer mehr erwartet." Bundesweit gebe es fast 160 Milliarden Euro an Investitionsrückständen. "Und so steigen leider auch die Abgaben, denn Service kostet Geld", meinte der Sprecher.

Steuerzahlerbund sieht Trend mit Sorge

Der Steuerzahlerbund zeigte sich dagegen besorgt über den Trend, die Konsolidierung kommunaler Haushalte vorrangig über Steuererhöhungen voranzutreiben. "Stattdessen sollten die niedersächsischen Städte und Gemeinden den wirtschaftlichen Einsatz ihrer Mittel stärker ins Auge fassen", forderte der Landesverband des Bunds der Steuerzahler. Er sieht eine weitere Ursache für die Steuererhöhungen in mangelnden Anreizen des kommunalen Finanzausgleichs.

In seiner aktuellen Form enthalte der einen Automatismus, der die Gemeinden zu regelmäßigen Anhebungen ihrer Hebesätze animiere. Denn Kommunen, deren örtliche Hebesätze unter dem Landesschnitt liegen, würden im Finanzausgleich benachteiligt. Würden die betroffenen Gemeinden ihre Hebesätze daher entsprechend anheben, würden sich wiederum die Durchschnittshebesätze erhöhen, was die nächste Anhebungswelle in Gang setze. Hier müsse das Land nachbessern.

Stärkster Anstieg unter anderem in Region Weser-Ems

Niedersachsenweit liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer laut IHKN im Schnitt bei 424 Euro pro Kopf und damit um 36 Prozent über dem Wert des Jahres 2007 (311 pro Kopf). Den landesweit stärksten Anstieg gab es in den Regionen Lüneburg und Weser-Ems. Den niedrigsten Hebesatz haben mit je 300 Prozent die Kommunen Bokensdorf, Grethem, Hademstorf, Steinfeld oder Waake; den höchsten hat die Gemeinde Wathlingen im Landkreis Celle mit 500 Prozent – vor Hannover, Laatzen, Seelze und der Gemeinde Göhrde mit 480 Prozent.

Basis der Steuer ist der Betriebsgewinn, von dem aber noch bestimmte Beträge abgezogen werden können. Auf die resultierende Steuermesszahl wird der Hebesatz erhoben. Für ein Unternehmen mit einem Gewinn von 100.000 Euro wäre der Steuermessbetrag dann rund 2650 Euro – und bei einem Hebesatz von 350 Prozent ergäben sich 9273 Euro Steuerschuld. Laut IHKN liegt der Satz mittlerweile in rund 60 Prozent der Kommunen bei 380 Prozent oder mehr.


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