300 Demonstranten vor Landesbank Verdi fordert Staatsgeld für Niedersachsens Nord/LB

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Etwa 300 Mitarbeiter der Nord/LB forderten am Dienstag Landeshilfe für die Bank. Foto: dpaEtwa 300 Mitarbeiter der Nord/LB forderten am Dienstag Landeshilfe für die Bank. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Landesbank Nord/LB braucht frisches Geld. Das Land und die Bank sprechen mit externen Investoren. Die Gewerkschaften fordern das Land zur Hilfe auf – und verweisen in den Südwesten der Republik.

Die Landesbank war in Schieflage. Milliardenschwere Wertberichtigungen bei Tochterbanken drückten das Institut in die roten Zahlen und vernichteten Eigenkapital. In höchster Not sprang das Land mit einer Finanzspritze aus Steuermilliarden ein. Das war 2009. Neun Jahre später geht es der LBBW in Stuttgart prima, die Bank verdient aktuell vor Steuern eine halbe Milliarde Euro und wächst.

Die niedersächsische Nord/LB in Hannover ist heute in etwa dort, wo die baden-württembergsche LBBW vor neun Jahren stand: Faule Schiffskredite, vor allem von der übernommenen Bremer Landesbank (BLB), haben tiefe Löcher in die Bilanz gerissen. Zwar verdient die Universalbank mit ihren noch etwa 6000 Mitarbeitern bei der Finanzierung von Flugzeugen, Windparks und Immobilien sowie als Hausbank Niedersachsens Geld.

Geldquellen gesucht

Doch die Ergebnisse fielen zuletzt mau aus: Im ersten Halbjahr verdiente die Nord/ LB gerade einmal 68 Millionen Euro. Das reicht auf Dauer nicht, um steigende Ansprüche ans Eigenkapital zu befriedigen. Bis Jahresende braucht die Bank also neue Geldquellen, um einen im Oktober anstehenden Stresstest und neue Ratings zu bestehen.

Land warnt vor EU-Verfahren

Weitere Steuermilliarden will Finanzminister und Nord/LB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers (CDU) nicht in die mehrheitlich dem Land gehörende Bank stecken. Aus beihilferechtlichen Gründen gehe das nicht, sagt ein Sprecher von Hilbers. Denn wenn der Staat oder eine hundertprozentige Tochter eingreife, rufe das sofort die Wettbewerbshüter der EU-Kommission auf den Plan.

Verdi: Es ist 5 vor 12

Dem widersprachen am Dienstag Gewerkschafter bei einer Demonstration von etwa 300 Mitarbeitern vor der Zentrale der Nord/LB. Pünktlich um „5 vor 12“ hatte die Gewerkschaft Verdi die Banker zum Protest aufgerufen. „Wir erwarten eine öffentlich-rechtliche Lösung für dieses Land“, sagte Verdi-Landeschef Detlef Ahting. Die Bank sei wichtig für das gesamte Land, nicht nur für die Standorte Hannover, Bremen und Oldenburg und die zum Konzern gehörige Braunschweigische Landessparkasse. Mit dieser Botschaft sollten Hilbers und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Brüssel auftreten. Der Einstieg eines Privatinvestors bedeute auf Dauer die Zerschlagung des Geldhauses mit seiner mehr als 250 Jahre langen Geschichte und den Wegfall weiterer Stellen. Die Arbeitnehmervertreten glauben, dass die EU eine Kapitalerhöhung aus Steuergeldern durchaus unter Auflagen erlauben könnte. Ihr Beispiel: die LBBW. Die musste sich auf Anweisung aus Brüssel nach 2009 zwar von Geschäftsfeldern und Mitarbeitern trennen. Doch am Ende akzeptierte die EU die Sanierung.

Ministerium: Die Regeln haben sich geändert

Das Finanzministerium weist diese Gedankenspiele zurück: Man könne beide Fälle nicht vergleichen, da sich die Rechtslage geändert habe, sagte ein Sprecher. Ein Beihilfeverfahren würde die EU heute zwingend auf den Plan rufen und wahrscheinlich auch lange andauern.

Bank und Land erklären hingegen unisono, dass man derzeit an einem Konzept zur Stärkung der Kapitalquote sitze, welches bis Jahresende vorliegen soll. Wie das aussieht, ist noch offen. „Sämtliche in Betracht kommende Optionen“ würden geprüft, heißt es aus dem niedersächsischen Finanzministerium. Auch denkbar: der Einstieg von Privatinvestoren und die dann wohl fällige Umwandlung der Anstalt öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft, in der das Land dann wohl die Mehrheit hätte und deren Papiere nicht an der Börse gehandelt würden. „Zu den Handlungsoptionen, die wir prüfen, zählen unter anderem auch eine eventuelle Beteiligung externer Investoren sowie ein möglicher Wechsel der Rechtsform“, sagte Vorstandschef Thomas Bürkle vergangenen Woche.

Marktübliche Bedingungen gewünscht

Ebenfalls in der Prüfung: der Einstieg eines öffentlichen Investors zu „marktüblichen Bedingungen“. Das Kalkül: Wenn die Bank klar- machen kann, dass der Staat als Investor genauso handelt wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen, könnte Brüssel das Beihilfeverfahren beenden. Das wäre beispielsweise denkbar, wenn ein öffentlicher und ein privater Investor gleichermaßen einsteigen. Welche Variante vorne liegt, lassen Land und Bank derzeit offen. Klar ist nur, dass wohl bald eine Entscheidung fällt. Denn die bisherigen Eigentümer müssen auch grünes Licht geben: Das würde bedeuten, dass die Landtage von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ebenso gefragt werden müssen wie die Sparkassen.

Als mögliche externe Investoren für die Nord/LB werden auch andere Landesbanken genannt. Eine davon: die LBBW in Stuttgart.


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