Niedersachsen und Bremen Womit nimmt der Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs ins Visier?

Von dpa

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Die Entscheidungen von Niedersachsen und Bremen jeweils den AfD-Nachwuchs zu beobachten, geben dem Verfassungsschutz in den beiden Bundesländern vielfältige Möglichkeiten der Informationsgewinnung. Foto: Jens Kalaene/dpaDie Entscheidungen von Niedersachsen und Bremen jeweils den AfD-Nachwuchs zu beobachten, geben dem Verfassungsschutz in den beiden Bundesländern vielfältige Möglichkeiten der Informationsgewinnung. Foto: Jens Kalaene/dpa

Hannover/Bremen. Die Entscheidungen von Niedersachsen und Bremen jeweils den AfD-Nachwuchs zu beobachten, geben dem Verfassungsschutz in den beiden Bundesländern vielfältige Möglichkeiten der Informationsgewinnung. Fragen und Antworten zu den Entscheidungen aus dem Norden, die Junge Alternative (JA) ins Visier zu nehmen.

Welche Möglichkeiten eröffnet dem Verfassungsschutz die Entscheidung, die Junge Alternative unter Beobachtung zu stellen?

Erlaubt ist dem Inlandsgeheimdienst nun der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu gehören das unbemerkte Beobachten von Personen und Veranstaltungen, wobei auch Foto- und Filmaufnahmen gemacht werden können. Auch der Einsatz von V-Leuten, den wichtigsten Hinweisgebern des Verfassungsschutzes, ist möglich. Der Verfassungsschutz darf zudem seine Fahrzeuge mit Tarnkennzeichen und seine Beschäftigten mit Ausweispapieren mit Tarnnamen einsetzen, um sie bei der Nachrichtenbeschaffung zu schützen. Auch das Abhören von Telefonaten ist dem Verfassungsschutz nun erlaubt. (Weiterlesen: Verfassungsschutz überwacht Niedersachsens AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“)

Was konkret unternimmt der Verfassungsschutz nun hinsichtlich der rechten Jugendorganisation?

Das gibt der Geheimdienst verständlicherweise nicht öffentlich bekannt. Geeignete Mittel würden ausgewählt, heißt es lediglich.

Benötigt der Verfassungsschutz für die Beobachtung nun mehr Personal?

Für das Beobachten der Jungen Alternative erhalten die Behörden in Niedersachsen und Bremen keine zusätzlichen Beschäftigten und Mittel. Im Kampf gegen populistische Tendenzen hatte Niedersachsens Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger kürzlich aber bereits für eine Neuaufstellung der Behörde und ein höheres Budget plädiert. Der Verfassungsschutz müsse ein Frühwarnsystem entwickeln, um den geistigen Nährboden von Extremismus weit im Vorfeld zu erkennen. Dazu seien über die bisherigen nachrichtendienstlichen Möglichkeiten hinaus neue Herangehensweisen nötig. Mehr Energie müsse in das Suchen und Auswerten extremistischer Inhalte im Internet gesteckt werden.

Wenn die AfD-Jugendorganisation als verfassungsfeindlich eingestuft wird, warum wird sie dann nicht gleich verboten?

Hauptanliegen des Verfassungsschutzes ist es, aufzuklären und Informationen zu sammeln. Die Hürden für das Verbot einer Parteiorganisation sind sehr hoch. Unabhängig davon ist noch nicht bekannt, wie die JA auf die Beobachtung reagieren wird.

Gerät nun auch die AfD selber ins Visier der Verfassungsschützer?

Generell hadern die Bundesländer bei der Frage einer Beobachtung der AfD. Verfassungsrechtliche Bedenken müssen sich gegen die gesamte Partei und nicht nur einzelne Funktionäre richten. Zumindest in Bremen aber wird eine AfD-Beobachtung laut Innenbehörde „intensiv“ geprüft. Der Grund: Es gibt klare personelle Überschneidungen zwischen der JA und dem AfD-Landesverband. In Berlin sprach sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) für eine Beobachtung von Teilen der AfD aus, Äußerungen einzelner Mitglieder seien verfassungsfeindlich. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) forderte eine AfD-Beobachtung.

Folgen andere Bundesländer der Linie von Niedersachsen und Bremen, und stellen die Junge Alternative (JA) unter Beobachtung?

Nachfolger gibt es noch nicht. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt dazu nur: Es sei an der Zeit, „über eine Beobachtung der „Patriotischen Plattform“ der Partei nachzudenken.“ In Thüringen wird laut Innenministerium erwogen, eine Beobachtung des AfD-Nachwuchses zu prüfen.

Wie reagiert die AfD-Jugendorganisation selbst auf die angekündigte Beobachtung?

Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz sprach nach der Ankündigung von „politischer Willkür“ und „Klassenjustiz“ ähnlich wie in der Weimarer Republik. „Der Vorposten der JA soll eliminiert werden, um das Schussfeld frei zu machen zum Sturm auf die AfD. Wir werden gegen halten.“ Wie der JA-Bundesvorsitzende am Dienstag ankündigte, solle über das weitere Vorgehen schnell entschieden werden.


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